01.03.2009 - CDU stimmt für Vergabe Kunstrasenplatz
Herdecke, 01.03.2009 (gh/cat). Im WR-Artikel - "Jamaika" gegen SPD Antrag - vom 28.02.2009 (Internet vom 27.02.2009) über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses des Herdecker Rates am 26.02.2009 werden Behauptungen aufgestellt, denen der CDU-Fraktionsgeschäftsführer Carl-August Thomashoff folgende Richtigstellung entgegensetzt:
Die CDU-Ratsfraktion hat den SPD-Antrag abgelehnt, weil die Durchführungsbestimmungen des Landes NRW zum Konjunkturpaket II bei der Stadtverwaltung nicht vorliegen.
Das Gesetz wird erst noch am kommenden Mittwoch im Landtag behandelt und hoffentlich verabschiedet.
Somit sollten nur vage Rückschlüsse aus dem Internet hier als Grundlage dienen.
Fest steht aber: Bereits im Haushalt 2009 zur Vergabe ausgeschriebene Maßnahmen - z.B. der Kunstrasenplatz - dürfen mit den Finanzmitteln des Strukturprogramms aus dem Konjunkturpaket nicht bezahlt werden.
Somit verbliebe ein Restrisiko und die Gefahr, daß die 550 T€ für andere Strukturmaßnahmen gänzlich entfallen.
Die von der CDU-Ratsfraktion angeregte Vertagung zwecks weiterer Beratung in den Fraktionen wurde von der SPD abgelehnt - sie forderte die Abstimmung ihres Antrages.
Der offensichtliche Wunsch des Bürgermeisters und der SPD, die Zusammenarbeit in dieser Anglegenheit von CDU, Grünen und der FDP zu torpedieren, lief erneut ins Leere!
Der Auftrag "Kunstrasenplatz" wurde dennoch in nichtöffentlicher Sitzung vergeben.
Wer auch immer den Artikel zum Kunstrasenplatz in der WR am 28.02. veröffentlicht hat, der sollte künftig wahrheitsgerechter schreiben.
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