23.09.2006 - Christa Thoben und neue CDU-Kreissatzung

63. Kreisparteitag der CDU Ennepe-Ruhr im Kreishaus Schwelm

Schwelm, 23.09.2006 (gh). Am letzten Samstag fand der 63. Kreisparteitag der CDU Ennepe-Ruhr unter Beteiligung von mehr als hundert Delegierten aus dem EN-Kreis statt. Dem CDU-EN-Kreisverband gehört auch neben 8 weiteren Statdverbänden auch der Herdecker CDU-Stadtverband an. Zunächst sprach das Auditorium seine Glückwünsche dem Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Dr.Ralf Brauksiepe und seiner Gattin zu ihrem vierten Kind, einem Sohn, aus. Nach der Begrüßung und dem Bericht des Vorsitzenden zu den politischen Ereignissen in Berlin spach die Festrednerin Frau Ministerin für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landes NRW, die zugleich stv. Vorsitzende der CDU NRW ist, zum Thema "Unsere Initiative für Leistung, Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum". Frau Thoben führte aus, dass NRW nun auf dem richtigen Weg sei, den Weg aus der wirtschaftlichen Talsohle gefunden zu haben. Vergleicht man die Zahlen mit denen des Vorjahres, zeige sich, dass der richtige Weg eingeschlagen wurde. Doch sei das bisher Erreichte nur ein kleiner Schritt, auf dem man sich nicht ausruhen dürfe. Es zeige sich immer mehr dabei, dass die Bildung eine ganz wichtige Rolle spielt. Unsere Zukunft kann nur auf gut ausgebildetem "Humankapital" basieren, da andere besser den dicken Hammer schwingen könnten.

Frau Thoben wandte sich dagegen, die Steinkohleförderung wieder zu verstärken. Das bringt nur noch mehr Kohlendioxid. Kohle in größtenteils besserer Qualität kann man auch aus Ländern importieren, wo sie rationeller und billiger gefördert werden kann, z.B. aus den U.S.A. oder Australien. Wenn private Investoren meinen, neue Zechen erschließen zu müssen, so werden wir sie nicht daran hindern, aber Subventionen gebe es nicht. Nach China würde die NRW-Bergbau-Maschinenindustrie ihre Exporte z.Zt. stark ausweiten. Das ist eine Sache, die wir gut können und in der wir führend sind. Ministerin Thoben warnte davor, sich zu sehr in eine Abhängigkeit zu den wenigen Erdgas-Lieferanten zu begeben. Ein Festhalten an der Kernenergie mit einem Gesamtenergieanteil von über 50% sei unverzichtbar, wenn man die CO2-Bilanz nicht weiter verschlechtern will. Bei der Kernenergie handelt es sich außerdem um eine Technologie, in der Deutschland, hier speziell auch Jülich, führend sei. Dies aufzugeben, sei leichtfertig. Je mehr Einfluß man auf diese Technologien hat desto besser seien die Sicherheitsstandards.

Bezüglich der Rente gab Frau Thoben zu, dass die CDU mit Sprüchen wie "Die Rente ist sicher" die demographische Entwicklung seit mindestens 15 Jahen verschlafen habe. Das war ein schwerer Fehler, da die Demographen schon damals das heutige Szenario pronostizierten. Wir haben leider nicht zugehört. Nun müssen wir leider mit schmerzlichen Eingriffen für Alle Versäumtes schnellstens nachholen. Damit so etwas nicht noch einmal passiert, bittet Frau Thoben die Anwesenden, Bescheid zu sagen, wenn etwas wieder einmal nicht stimmen sollte.

Im Anschluß an Ihre Rede wurde die neue Kreissatzung der CDU-EN einstimmig verabschiedet. Nach rechtlicher Prüfung und Genehmigung duch die Landes-CDU könne sie dann hoffentlich bald in Kraft treten, so Paul Frech, Kreisgeschäftsführer des CDU-Kreisverbandes EN.