Dr. Renate Sommer MdEP übte auch Kritik!

Herdecke, 24.02.2007 (gh). Gegenüber dem Vorjahr fanden weitaus mehr Besucher den Weg nach Herdecke zur 16. Auflage des "Europapolitischen Aschermittwoch" am 21.02.2007. Nach der Begrüßung der Anwesenden durch den CDU-Kreisvorsitzenden Dr. Ralf Brauksiepe MdB und den CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Gisbert Holthey, der der Hauptrednerin des Abends und Argraringenieurin Dr. Renate Sommer MdEP einen "Ideal"-Spaten in Damenausführung überreichte, führte die Europaabgeordnete die Zuhörer durch einen europaweiten Themenkatalog.

Sie begann Ihre Rede mit einer Betrachtung, was die EU den Bürgern bringt. Neben Freizügigkeit, Reisefreiheit und Rechtsschutz bringen die gemeinsame Wirtschaftszone und die Euro-Währung Vorteile für die Europäer. Die Gesetze müßten aber zu den Verhältnissen zu Hause passen! Zum Thema Umweltschutz wiederholte Sie die These, dass Umwelt keine Grenzen kenne. Maßnahmen gegen den Klimawandel seien unbedingt erforderlich. Dabei müsse auch über das Steuerprivileg für Flugbenzin, das die Billigflieger ermögliche nachgedacht werden. Dies funktioniere aber nur EU-weit und nicht mit nationalen politischen Alleingängen. Ziel müsse es sein, das Treibhausgas um 20% zu senken.

Deutschland habe dabei immer eine Vorreiterrolle gespielt und sehr viel gemacht.

Beim landwirtschaftlichen Anbau mit Gentechnik habe die EU die weltweit strengsten Gesetze. Es gelte z.B. die Lenk- und Ruhezeiten der Lkw-Fahrer zu vereinheitlichen.

China sieht Frau Dr, Sommer als Problemfall wegen des "Technik-Klaues", was sich aber z.Zt. nicht verhindern läßt. Die kommende Motorisierungswelle in Ost-Asien muß als Gefahr für die Umwelt angesehen werden. Trotzdem gibt es auch in den asiatischen Ländern bereits gute Ansätze eines wachsenden Umweltbewußtseins. Zudem sei dort die Lern- und Erkenntnisphase schneller als z.B. in den U.S.A.!

Wichtig für die EU ist außerdem ein Festhalten an der Subsidiarität, d.h. die EU muß selbst gesetzgeberisch so wenig wie nötig tätig werden, um den Nationalstaaten soviel Freiraum wie möglich zur Ausgestaltung Ihrer nationalen Eigenheiten zu lassen. Trotzdem muß alles passen!

In der Politischen Union ist der auswärtige Ausschuss sehr wichtig. Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ist noch sehr verbesserungsbedürftig. Das habe sich vor allem beim Irak-Krieg gezeigt, bei dem es der EU nicht möglich war mit "einer Stimme zu sprechen". Einer Außenwirkung einer Staatengemeinschaft wie der EU sei dies mehr als abträglich. Zu klären sei auch das Verhältnis EU zur NATO. Humanitäre und Rettungs-Einsätze der EU seien dabei unstrittig.

Zum Themenkreis "verantwortung innerhalb der Welt" führte die Europaabgeordnete aus, dass es wichtig sei, durch die Osterweiterung Stabilität zu schaffen. Es gelte, bei den Mittelmeeranrainerstaaten wie der Türkei, den Immigrationsdruck auf die EU zu verhindern.

Dr. Sommer plädiert dabei auch für eine privilegierte Partnerschaft der Türkei in der EU.

Für die zukünftige Entwicklung der EU ist einEU-Außenminister unverzichtbar, damit die EU einheitlich auftritt. Dazu ist aber die EU-Verfassung notwendig, um diese und andere Institutionen schaffen zu können und die Aufgabenfelder der EU genau zu spezifizieren.

Solange dürfe es keine Erweiterungen der EU geben, was auch die Türkei betreffen würden. Vor den nächsten Staatenbeitritten müssten nun erst einmal die Regeln der EU geklärt werden. Es gelte die Kernaufgabe, zunächst die 12 neuen Beitrittsstaaten zu stabilisieren.

Frau Dr.Sommer ging auch kurz auf die Beitrittsländer Bulgarien und Rumänien ein, in denen zahlreiche EU-Gelder im Korruptionssumpf versickern. Da müsse man eben durch, versicherte sie, die Menschen nach dem Fall des Eisernen Vorhangs durch eine Nichtaufnahme in das freie Europa zu enttäuschen, wiege schwerer.

Der größte Erfolg der EU ist nach wie vor der dauerhafte Frieden in Europa.
Die Rechtsstaatlichkeit, die Wahrung der Menschenrechte und die Begeisterung für Europa müßten weiterhin die heeren Ziele der EU-Politik sein.

Abschließend ging Frau Dr,Sommer noch einmal auf darauf ein, dass Deutschland größter Nettozahler der EU sei. Sie führte aus, dass man dies relativieren müsse, da mehr als die Beiträge in Form von Exporterlösen zurückflössen.

Anschließend nutzen die Veranstaltungsteilnehmer die Gelegenheit, weitere Fragen an die Europaparlamentsabgeordnete zu stellen.

Mit dem gemeinsamen Fischessen klang der Abend aus. Die Spendensammlung fand traditionell zugunsten der Ev. Stiftung Volmarstein statt. Hierbei kam die stolze Summe von 1250 Euro zusammen.

Druckversion hier !