Meine Damen und Herren, liebe Parteifreunde,

nach den Kommunalwahlen von 2004 hatten wir uns vorgenommen, zur Halbzeit der Legislaturperiode Bilanz zu ziehen. Als Fraktionsvorsitzender liefere ich dazu gerne einen Bericht. Zu einem solchen Rückblick gehört selbstverständlich auch, sich zu vergegenwärtigen, was wir uns für diese Legislaturperiode vorgenommen hatten. Daher ein Blick in unsere Leitlinien zur Herdecker Kommunalwahl, insbesondere auf einen Kernsatz:

Die von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Vertreter des Rates und der direkt gewählte Bürgermeister müssen der Wirtschaft Perspektiven eröffnen, hier und nicht anderswo zu investieren. Damit werden Arbeitsplätze gesichert, neu geschaffen und die soziale Sicherheit gewährt. (Ergänzung:) …mit direkten Auswirkungen auf den Finanzhaushalt der Stadt.

Wir stellen zwar derzeit bekanntlich nicht den direkt gewählten Bürgermeister, dennoch gelten unsere Leitlinien für unsere Arbeit im Rat. Nehmen wir das wichtigste Herdecker Projekt, das Westfalia-Gelände einer neuen Nutzung zuzuführen. Dass es hier um Arbeitsplätze geht, wird nur von der CDU mit Nachdruck angemahnt. Die SPD meldet sich mit ihrem Wunsch nach preiswertem Wohnraum zu Wort, und den Grünen in ihrem politischen (nennen wir es) Berserkertum geht es nicht darum, geeignete Investoren zu gewinnen, sondern um die trügerische Hoffnung, die Investoren gehörig zu Gunsten der Stadt zur Kasse zu bitten. Hoch zu Pokern birgt auch die Gefahr des Totalverlusts und das kann sich Herdecke nicht leisten.

Einen konstruktiven Erfolg hat nur die CDU vorzuweisen: durch Einsatz hinter den Kulissen ist es gelungen, dass die Ansiedlung eines Altenstifts mit zahlreichen Arbeitsplätzen in den Plänen fest verankert ist. Von SPD-Seite kamen hierzu nur Bedenken. In Sachen Westfalia wird sich die CDU-Fraktion weiterhin dafür einsetzen, dass das Erscheinungsbild des neuen Stadtquartiers sich in das Gesamtstadtbild einpasst. Wir wollen keinen "Rostesiepen"-Baustil. Als ein weiterer Beleg, dass die CDU es besser macht, als die SPD, möchte ich aus der Haushaltsrede 2006 zitieren: "Wir hätten auch nicht die städtische Stelle für Stadtmarketing geschaffen, welche die SPD ebenfalls in ihrem Infoblättchen auf der allerersten Seite gefeiert hat. Stadtmarketing ist immens wichtig für Herdecke, aber es lagen weitaus bessere Vorschläge der CDU vor, wie die Gründung einer externen unabhängigen Wirtschaftsförderungs-gesellschaft, die Stadtmarketing für Herdecke besser vorangebracht hätte." Liebe Parteifreunde, wir wissen inzwischen alle, dass die Stadtmarketing-Stelle ein unrühmliches Ende genommen hat.

Auf die Grünen und ihre Forderung nach einer Stelle für "nachhaltige Stadtentwicklung" möchte ich gar nicht erst weiter eingehen. Seien wir froh für unsere Stadt, dass die Koalition von SPD und Grünen geplatzt ist und daher dieser grüne Schmarren keine Chance mehr hat.

Es hat auch in der CDU-Fraktion umstrittene Entscheidungen gegeben; ich erinnere an den Fahrradkeller im Zweibrücker Hof und an den Rathaus-Anbau. Ich möchte nicht alle Argumente pro und contra wiederholen, lediglich feststellen, dass die Mehrheit der CDU-Fraktion für den Rathaus-Anbau war und ist, weil sie klare und deutliche Vorteile für die Bürger und die Stadt erwartet.

Mit Spannung dürfen wir das Ergebnis der diesjährigen Haushaltsberatungen erwarten. Ich bin derzeit recht optimistisch, dass sich die CDU-nahe Leitlinie "Sparen, um für die Zukunft gerüstet zu sein" durchsetzen wird.

Kommen wir zu meinem persönlichen Resumee: ich sehe meine Aufgabe als Fraktionsvorsitzender in einer Art Moderator-Funktion und habe dafür zu sorgen, dass wir arbeitsteilig vorgehen, dass wir auf pragmatische Art unsere Ziele nicht aus den Augen verlieren, dass auch Minderheitenmeinungen in der Fraktion eine Chance haben, zur Mehrheitsmeinung zu werden, und schließlich: dass sich Fraktionssitzungen im zeitlichen Rahmen halten. Das geht nicht ohne anzuecken, ist aber schlichtweg notwendig, wenn wir zum Ende der zweiten Halbzeit wieder eine starke Mannschaft für die nächste Kommunalwahl aufstellen wollen.

Vielen Dank!

Prof. Dr. Gerald Dyker

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Flyer CDU-Leitsätze zur Kommunalwahl 2004 hier!