18.02.2010 - 19. Europapolitischer Aschermittwoch mit Andreas Krautscheid

Herdecke, 18.02.2010 (gh). Zum 19. mal hatte der CDU-Kreisverband Ennepe-Ruhr zum "Europapolitischen Aschermittwoch" in den Ruhrfestsaal des Hotels Zweibrücker Hof nach Herdecke eingeladen. Der neue seit dem 1. Januar amtierende CDU-Kreisgeschäftsführer Martin Spittler war zum ersten mal dabei. Als Festredner konnte der CDU-Kreisvorsitzende und Parlamentarische Staatssekretär Dr. Ralf Brauksiepe MdB den NRW-Minister für Europa- und Bundesangelegenheiten und Medien Andreas Krautscheid, CDU, gewinnen. Vor den zahlreich erschienen Zuhörern hob er noch einmal hervor, dass Herdecke mit einer „Jamaika“-Koalition aus CDU, Grünen und FDP einen Politikwechsel ermöglicht hat und auch die neue parteilose Bürgermeisterin trägt. Dies ist beispielhaft und zeigt neue Möglichkeiten auf.

Minister Krautscheid fesselte anschließend mit seiner Rede das Publikum. Zunächst sprach er über Die griechische Wirtschafts-Tragödie, die mit zum Nachlassen des Euro-Kurses geführt hat. Die EU wird daher zunächst ein strenger Haushälter für den griechischen Nothaushalt werden. Westerwelles Versprechungen an die Türkei kritisierte er scharf. Für die CDU gebe es nur den Weg der „Privilegierten Partnerschaft“ für den Start am Bosporus. „Wir sind nicht die Partei der FDP-Wähler, die ab und zu einmal in die Kirche gehen“, betonte er. Die Grünen bezeichnete er als „Bionade-FDP“. Der abgelaufene Beneluxvertrag zwischen den NRW-Nachbarländern Niederlande, Belgien und Luxemburg wurde verlängert, obwohl es die EU gibt, da diese Staaten sehr enge Wirtschaftsbeziehungen pflegen. Wenn man NRW ein Einzelstaat wäre, stände er an 6.Stelle in der EU. Deshalb und wegen der engen Kontakte NRWs zu Benelux habe man aber erreicht, dass NRW als assoziertes Mitglied in den Benelux-Verbund aufgenommen wurde. 

Damit leitete er zu Bund und Land über, wo es in letzter Zeit auch Meinungsverschiedenheiten bei Schawrz/Gelb gegeben habe. Hier gilt es, durch vertrauensvolle Zusammenarbeit die Spaltungsversuche der politischen Gegner abzuwehren. 

Zu den unpopulären Kürzungsmaßnahmen in den Öffentlichen Haushalten meinte er „ Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd“. Zu den Vorstellungen der Linken, die viel Unglück über Deutschland gebracht haben sagte Krautscheid: „Wenn Sie sich gruseln wollen und keine Kirmes in der Nähe ist. Lesen Sie das Parteiprogramm der Linken. Dies sei die reinste Geisterbahn“. Eine mögliche rot-rote-grüne Koalition nach der Landtagswahl wäre gefährlich für NRW und den Bund. Wenn sich die Mehrheiten in NRW verändern, hat die Bundesregierung keine Mehrheit mehr im Bundesrat.

Die jetzige CDU-geführte Landesregierung hat sehr gute Arbeit für die Menschen in NRW geleistet. Über 8000 neue Lehrer sind eingestellt worden, womit der Unterrichtsausfall erheblich reduziert werden konnte. Die Prämisse lautet weiterhin: „Kein Kind darf verloren gehen“. Die umfangreiche Ausweitung der Ganztagsangebote in Schulen und Kindergärten kämen sowohl den Eltern als auch den Kindern zu Gute.

Ohne die weltweite Wirtschaftskrise würde es in NRW einen ausgeglichenen Haushalt geben. Die Arbeitslosigkeit ist unter der jetzt amtierenden Landesregierung erheblich reduziert worden. In der nachfolgenden regen Diskussion konnte Krautscheid alle Fragen aus dem Auditorium souverän beantworten.

Zum Abschluss trat der CDU-Landtagskandidat für den Wahlkreis Witten/Herdecke Ulrich Oberste-Padtberg  ans Rednerpult. Er befürchtet einen unfairen Wahlkampf. Aus seiner Jagderfahrung wisse er im Hinblick auf die SPD, dass „eine angeschossene Sau die gefährlichste ist“.

Beim anschließenden traditionellen Fischessen wurde der „Mindestgegenwert des Essens“ wie in all den Jahren zuvor als Spende für die Evangelische Stiftung Volmarstein gesammelt.
Die Spendensumme wird die Redaktion hier noch nachtragen.

Hinweis: Am 22.02.2010 wurde bekanntgegeben, dass der Jurist Krautscheid, der auch CDU-Kreisvorsitzender Rhein-Sieg ist ab dem 07.03.2010 kommissarischer NRW-CDU-Generalsekretär wird.