die letzte Haushaltsdebatte einer auslaufenden Wahlperiode ist naturgemäß der Augenblick Bilanz zu ziehen unter 5 Jahre Ratsarbeit für den Herdecker Bürger. Die CDU-Fraktion hat dies unter Beteiligung der bewährten CDU-Arbeitskreise in ausgiebiger und sachlicher Form getan. Dabei haben wir uns folgende Fragen gestellt:

1. Haben wir als CDU eigene Vorstellungen entwickelt und verwirklichen können?

2. Wie hat sich die unsere Stadt entwickelt?

Auch wenn uns als Opposition naturgemäß nur eingeschränkte Gestaltungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, konnten wir doch einige positive Akzente setzen, von denen ich hier nur drei Beispiele nennen möchte:

• Wohnumfeldverbesserung nördliche Innenstadt: Auf Initiative der CDU-Fraktion war bereits in der vergangenen Wahlperiode ein Vermerk zur Untersuchung der Möglichkeiten einer Wohnumfeldverbesserung der nördlichen Innenstadt in die Erläuterungen zum FNP aufgenommen worden. Diese Wohnumfeld-verbesserungen nehmen nun langsam Gestalt an. Diese Maßnahme wird grundsätzlich von uns mitgetragen und kritisch begleitet.

• Früherkennung und –Hilfe bei Legasthenie: Auf Initiative der CDU-Fraktion wurde im Schulausschuss in Zusammenarbeit mit dem Gemeinschaftskrankenhaus eine Informationsveranstaltung durchgeführt. Wir freuen uns, dass eine Honorarstelle im Jugendamt erhalten wurde und weitere Unterstützung im Rahmen der Ganztagbetreuung geplant sind.

• Die CDU dominierte den Sozialausschuss durch ihren Vorsitz und zahlreiche Anträge. Sie handelte nach dem Leitsatz: "Sozialpolitik gestalten statt verwalten". Besonders erwähnt werden sollen hier nur der Einsatz für das soziale Ehrenamt und die "Erklärung" des Rates " zur Integration von gesundheitlich Benachteiligten in unserer Stadt" im europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen 2003.

Bedenklicher für die Zukunft der Stadt Herdecke sind die Punkte an denen wir uns nicht durchsetzen konnten:

• Die Toilettenanlage für Behinderte wurde mit dem HH 1996 (!) auf Betreiben der CDU einstimmig beschlossen, aber bis heute nicht eingerichtet! Die CDU-Fraktion beantragt für den Vermögenshaushalt im Sozialbereich, nun endlich die Behindertentoilette so wie einen funktionsfähigen Aufzug zum Ratssaal. Für die Aufstellung der Toilettenanlage wurden zahlreiche Vorschläge eingebracht, die aber alle nicht die Zustimmung der Verwaltung fanden. Nun hat der Bürgermeister im Hauptausschuss Ende letzten Jahres mitgeteilt, dass er bis Mitte diesen Jahres den geeigneten Standort bekannt geben wird. Es ist schon zynisch, wenn man so mit den Problemen der Behinderten umgeht und dann - kurz vor der Kommunalwahl die Zauberlösung auftischen will. Haben Sie, Herr Koch, mehr als 6 Jahre nötig, um die zündende Idee zu unterbreiten ? Die CDU-Fraktion hat auch große Bedenken, die nunmehr von der rot/grünen Koalition favorisierte Lösung "Treppenlifter" zu unterstützen. Wir sind vielmehr der Meinung, dass hier nur eine solide und funktionsfähige Lösung infrage kommt. Fehlinvestitionen können wir uns nun wirklich nicht leisten und schon gar nicht im Behindertenbereich.

• Intensivierung der Wirtschaftsförderung und Ausweisung des Gewerbegebietes Gahlenfeld IV. Statt zu handeln hat die Grün-Rote Verweigerungskoalition Geld für ein unsinniges Gutachten für die Suche nach nicht bereitstehendem interkommunalem Gewerbegebiet ausgegeben. Ein Blick auf die Landkarte oder ein Anruf bei den Verantwortlichen in den Nachbarstädten wäre billiger und effektiver gewesen.

• Verzicht auf aufgrund der Haushaltslage nicht zeitgemäße Investitionen wie Busanbindung Bahnhof, Radweg Dortmunder Landstraße, Zuschuss Zweibrücker Hof und Bürgermeister-Dienstwagen.

• Sparmaßnahmen wie die Verkleinerung des Rates. Diese vorgeschlagene Sparmaßnahme fand sogar die Unterstützung der Stadtverwaltung und des Bürgermeisters.

Diese letztgenannten Punkte berühren alle die finanzielle Lage der Stadt Herdecke und ich komme damit schon zum zweiten Punkt meiner Ausführungen:

Die Entwicklung der Stadt Herdecke wurde in der ablaufenden Wahlperiode durch den immer enger werdenden finanziellen Spielraum geprägt. Dafür gibt es äußere und innere Einflüsse. Die konzeptlose Politik der Bundes- und Landesregierung wälzt immer weitere Kosten auf die Städte und Gemeinden ab, zwingt diese in die Schuldenfalle und verringert so deren finanzielle Handlungsfähigkeit. Hier nur zwei aktuelle Beispiele:

Gegenüber 2003 steigt die Finanzierungsbeteiligung der Gemeinden des EN-Kreises an den Sozialhilfeleistungen um 2,3 Mio. Euro (2004 von 35 auf 40%).

Die Umsetzung des Harz IV-Konzepts zur Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe sollte den deutschen Städten und Gemeinden ursprünglich eine Entlastung von etwa 11,3 Milliarden Euro bringen. Durch die Abwälzung des Arbeitslosengeldes II auf die Kommunen, kommt nun aber auf den EN-Kreis ab dem nächsten Jahr eine Belastung von geschätzten 18 Millionen Euro zu, die auf die Gemeinden umgelegt wird. Der Kreis-Kämmerer spricht in diesem Zusammenhang von einem finanziellen Desaster und kündigte bereits eine drastische Erhöhung (ca. 6%) der Kreisumlage ab 2005 an.

Dies alles ist seit langem bekannt und Besserung, z.B. durch eine geeignete Gemeindefinanzreform, ist nicht in Sicht. Die RotGrüne Bundesregierung lässt kein Konzept erkennen und die wenigen Lichtblicke sind auf Initiativen der CDU zurückzuführen. So setzte die CDU in Berlin im Vermittlungsausschuss die Senkung der kommunalen Abgaben an der Gewerbesteuer durch – eine Maßnahme die unseren städtischen Haushalt um 500.000,- Euro entlastet!

(Die Kreis-CDU hat beantragt, dass der Hebesatz der Kreisumlage von 38.4 auf 37.7% herabgesetzt werden soll.)

Es bleibt uns als Gemeinde also nichts anderes übrig als unsere Sparmöglichkeiten voll auszuschöpfen und auf kostspielige Maßnahmen zu verzichten, um uns eine minimale finanzielle Handlungsfähigkeit zu erhalten.

Statt dessen haben der Bürgermeister und die SPD gemeinsam mit ihren Erfüllungsgehilfen von den Grünen eine kostenträchtige und z.T. ideologisch verblendete "Wünsch Dir was Politik" betrieben, die der Stadt Herdecke Ausgaben beschert hat, die uns jetzt und in Zukunft wie ein Mühlstein am Hals hängen und unsere finanziellen Spielräume empfindlich einschränken.

Die schwindelerregende Entwicklung der nicht dringend erforderlichen Investitionsmaßnahmen sowie der damit verbundenen Verschuldung erreicht in dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2004 seinen vorläufigen Höhepunkt. Ich zitiere aus dem Haushaltsentwurf: "2004 werden die Investitionsausgaben gegenüber 2003 um 80,78% erhöht und erreichen mit 8.411.325 Euro ein seit 1996 nicht dagewesenes Niveau."

Allerdings war der Schuldenstand damals nicht annähernd so groß wie heute. Der Bürgermeister hat es während seiner Amtszeit schon fast geschafft beim Schuldenstand die Umsetzung DM zu Euro im Verhältnis 1:1 zu verwirklichen. Die jährlichen Zinsen von rund 1.6 Mio. Euro belasten jeden Herdecker pro Jahr mit ca. 61 Euro. Tendenz steigend. Hinzu kommt, dass die Finanzlage in Zukunft noch ungünstiger wird. Bis 2006 muss die Stadt Herdecke "originär ausgeglichenen" Haushalt vorlegen, da sonst im Rahmen der Übergangswirtschaft in den Folgejahren z.B. alle Investitionen von der Aufsichtsbehörde zu genehmigen sind. (Bis 2011 müssen die Altfehlbeträge abgelöst werden.)

Wer weiterhin die Verschuldung klein redet, der redet der Erhöhung von Steuern und Abgaben in den kommenden Jahren das Wort! Folgerichtig hat der Bürgermeister für das nächste Jahr bereits eine weitere massive Erhöhung der Grundsteuer B auf 440 % Punkte und eine Erhöhung der Gewerbesteuer auf 495 % Punkte eingeplant. (Nachzulesen im Hauhaltssicherungskonzept Seite 17.) Die Grundsteuer A und die Hundesteuer sollen natürlich auch nicht von einer Erhöhung in den nächsten Jahren verschont bleiben. – Aber das ist nach der Wahl und es ist ein Schelm wer Schlechtes dabei denkt!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wie steht es mit Ihrem Versprechen an die Herdecker Bürger die Gemeindesteuern wieder zu senken? Wie weit wollen Sie die bereits hohe Belastung von Wohneigentümern und Mietern noch treiben? Wie passen massive Erhöhungen der Gewerbesteuer zu Ihrem Versprechen Wirtschaftsförderung zu betreiben?

Herr Koch, mit dieser Politik vergraulen Sie potentielle Gewerbetreibende die sich hier anzusiedeln möchten und den ansässigen Betrieben machen Sie das Leben noch schwerer als es infolge der verfehlten Politik von RotGrün in Berlin und Düsseldorf ohnehin schon ist.

Neben der Höhe der Investitionssummen enthält der uns vorgelegte Haushalt noch weitere Superlative. Der Bürgermeister rechnet für das Jahr 2004 mit einem Fehlbetrag von rund 5,9 Mio. Euro. Die von der Stadtverwaltung nachgereichten Verbesserungsvorschläge könnten dieses Haushaltsloch auf rund 4.3 Mio. Euro verringern. Das sind umgerechnet rekordverdächtige 8.5 Mio. DM. Dabei wird es selbst Ihnen, Herr Bürgermeister, offensichtlich mulmig. Im Haushaltsentwurf schreiben Sie, dass damit zu rechnen ist, dass Ihr Haushaltssicherungskonzept aufgrund der aktuellen Haushaltslage nicht genehmigt wird. Vielen Dank für diese klare Aussage, denn deutlicher kann man sein Scheitern nicht eingestehen!

Für die Lösung unseres finanziellen Problems haben wir einen völlig anderen Ansatz. Wir werden nach einem Wahlerfolg im Herbst einen Kassensturz machen und eine konsequente Politik der Haushaltskonsolidierung in Herdecke verwirklichen. Das heißt statt Filz und Ideologie aktive Wirtschaftsförderung, Ausgaben reduzieren und nicht Steuern und Abgaben erhöhen! Darin sehen wir den eklatanten Unterschied zwischen unserer und der RotGrünen Politik in Herdecke.

Zur Vorsorge für die kommenden Jahre gehört aus unserer Sicht auch eine deutliche Umschichtung bei den Ausgaben. Hochwasserschutz, Straßenerneuerung und Sanierung von Schulen zum Beispiel der PCB – belasteten Grundschule am Schraberg und unserer Hauptschule.

Das alles sind notwendige Maßnahmen, für die wir bei Fortsetzung Ihrer Politik in kommenden Jahren kein Geld mehr haben werden. Wo bleibt Ihre Verantwortung für die vielen von diesen Schäden und Gefahren ausgesetzten Schüler, Lehrer und Mitbürger?

Die CDU-Fraktion hat sich im Rahmen der offenen Ganztagsschule (OGS) für die individuelle Förderung aller Kinder durch ein pädagogisches Konzept eingesetzt, nicht nur für eine Betreuung. Dabei sollen lernschwache Schüler Nachhilfe und leistungsstarke eine Förderung durch ausgebildete Pädagogen erhalten. Hausaufgabenbetreuung, Arbeitsgemeinschaften und Förderunterricht sollen neben Angeboten der Musikschule, verschiedener Sportvereine und Theater- und Leserunden einen Stundenplan ergeben, der an den Bedürfnissen der Kinder ausgerichtet ist und nicht an der katastrophalen finanziellen Haushaltslage in Land und Stadt. Nur die gezielte Förderung unserer Kinder lässt uns auf einen besseren Platz in der Pisastudie hoffen. Wir müssen unsere Kinder fit machen, die heute schon abzusehenden Probleme erfolgreich und nachhaltiger zu lösen. Wir treten daher allen Kürzungen im Schulbereich entschieden entgegen!

Täglich wird deutlicher, dass die Art der von RotGrün betriebene Sanierung des Bahnhofsgeländes und der völlig unsinnigen Anbindung an die Buslinien nach dem Sandwich-Modell eine Maßnahme darstellt, die unsere Finanzen für andere, viel wichtigere Maßnahmen blockiert und unsere Möglichkeiten unsere Verschuldung in den Griff zu bekommen, massiv einschränkt. Ein Teil der Investitionskosten wird zwar vom Land NRW übernommen. Das kann aber kein Grund für eine solche Investition sein, denn auch das wird von unseren Steuern bezahlt und erhöht in der aktuellen Lage nur die Verschuldung des Landes. Aus unserer Sicht werden Sie durch das Sandwich-Modell keine nennenswerte Steigerung der ÖPNV Nutzung erreichen. Im Gegenteil - eine totale Fehlinvestition ist zu erwarten, da durch die drastische Kürzung der ÖPNV Pauschale eine Takterhöhung bei der Eisenbahn auf absehbare Zeit nicht machbar ist.

Dieser Etat hat bei aufmerksamem Studium – wir wollen das nüchtern und sachlich zugestehen - auch positive Punkte. So unterstützen wir z. B. den Bau des Parkhauses im Zuge des ALDI-Neubaus. Wir erwarten allerdings von Ihnen, Herr Bürgermeister, dass Sie uns hier im Rat einen seriösen Plan für die Finanzierung und den Betrieb vorlegen. Wir haben nur im Zusammenhang mit dem ALDI-Neubau die Chance, an dieser Stelle ein Parkhaus zu bauen, um die Attraktivität unserer Innenstadt und die Kaufkraft unserer schönen Stadt Herdecke zu steigern.

Wir stellen folgende Grundsatzforderung auf:

Politik und Verwaltung befolgen strikt das Gebot der Dringlichkeit und Wirtschaftlichkeit für alle Investitionen - Investitionen und Folgekosten vermeiden, wenn sie nur von wenigen Bürgerinnen und Bürgern genutzt werden! (Es versteht sich von selbst, dass benachteiligte Gruppen davon ausgenommen sind). Ich weise an dieser Stelle aber auch noch einmal ausdrücklich darauf hin: Unsere Wirtschaft hängt entscheidend vom Bildungs- und Ausbildungsstand unserer nachfolgenden Generationen ab. Daher sind Investitionen im Bildungsbereich aufgrund ihrer nachhaltigen Wirkung auf die Zukunftsfähigkeit unseres Landes, auch aus wirtschaftlicher Sicht sinnvoll!

Die CDU-Fraktion dankt den Vertretern der Stadtverwaltung für die konstruktiven Erläuterungen im Rahmen unserer Haushaltsklausur. Seitens der Verwaltung ist ein deutlicher Wille zur Erarbeitung von Sparmaßnahmen zu erkennen. Wir ermutigen Sie ausdrücklich, zum Nutzen unserer Stadt Herdecke auf diesem Wege weiterzugehen und politischen Begehrlichkeiten konsequent entgegenzutreten.

Es wird wohl niemanden überraschen, dass wir einem derartigen Haushaltsentwurf der Negativrekorde nicht zustimmen können. Die CDU-Fraktion hat Ihnen unsere wesentlichsten Kritikpunkte in unserer Liste mit Änderungswünschen vorgelegt. Wir haben darin unsere Vorstellungen anhand der aus unserer Sicht wichtigsten Beispiele klargemacht. (Eine Zustimmung zu darin nicht genannten Positionen kann daraus nicht abgeleitet werden!)

Für die Aufmerksamkeit, die Sie mir geschenkt haben, möchte ich mich sehr herzlich bedanken. Zum Schluss darf ich in aller Sachlichkeit feststellen: Würde die CDU diesem Etat zustimmen, hieße das, fahrlässig zu handeln. Herdecke braucht aber eine solide Haushaltswirtschaft, positives, konstruktives Handeln und einen mutigen Blick nach vorn. Die Bürgerinnen und Bürger von Herdecke haben eine bessere Politik verdient.

Herdecke, den 04. März 2004 für die CDU-Fraktion

Dr. Christian Klinkenberg

Es gilt das gesprochene Wort.