NRW kommt wieder

15. Europapolitischer Aschermittwoch der CDU des Ennepe-Ruhr-Kreises im Herdecker Ruhrfestsaal mit NRW-Minister Michael Breuer

Herdecke, 01.03.2006 (gh). Trotz des Winterwetters und des Fußball-Länderspieles am gleichen Abend war der Ruhrfestsaal des Zweibrücker Hofes in Herdecke gut gefüllt, als der CDU-Kreisvorsitzende MdB Dr. Ralf Brauksiepe den NRW-Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten Michael Breuer begrüßen konnte. In seinem Vortrag gab Minister Breuer zunächst einen Überblick über die Geschehnisse seit der gewonnenen Landtagswahl und die damit verbundene "Machtübernahme" in NRW gemeinsam mit der FDP. Zunächst streifte er kurz die Schulpolitik, über die hier anläßlich des Besuches der Schulministerin Barbara Sommer in Herdecke schon berichtet wurde. Er erwähnte anschließend kurz eine U.S.A.-Reise gemeinsam mit Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers bei amerikanischen Eliteuniversitäten. In NRW tritt die CDU zunächst für die Freiheit der Hochschulen in ihren Entscheidungen in jeder Beziehung ein. Eine bessere Bildung und Ausbildung muß in NRW auf allen Ebenen erreicht werden, um unser Land wieder an der Spitze zu positionieren.

Bei der Europapolitik des Landes gilt es, im Ausland den Standortvorteil von NRW in Europa klar zu machen. Im Radius einer einschichtigen LKW-Tour mit dem Zentrum NRW werden fast 40% des EU-Bruttosozialproduktes erwirtschaftet, was einen exorbitant starken Standortvorteil für unser Land bedeutet. Michael Breuer führte dabei aus, daß eine Europapolitik von den Vorgängerregierungen verschlafen wurde. Dies solle nun anders werden durch eine vertsärkte Brüsseler EU-Lobby-Arbeit, wobei nicht das bayrische "Neuwahnstein"-Beispiel nachgeahmt werden soll. In diesem Zusammenhang begrüßt Breuer die Bewerbung Essens stellvertretend für das Ruhrgebiet als Kulturhauptstadt. Hier sieht er große Chancen für einen weltweiten Werbeträger.

Bei der Chemiepolitik sei nach dem Machtwechsel auch auf Bundesebene eine bedeutsame Entschärfung der europäischen Richtlinie erreicht worden. Dies ist für NRW besonders wichtig, da 40% der bundesdeutschen Chemie-Arbeitsplätze in NRW sind und besonders viele mittelständische und kleine Unternehmen mit ihren Ausbildungsplätzen davon abhängen.

Bei der Kürzung der EU-ZIEL-II-Mittel wird NRW nicht deutlich schlechter gestellt, obwohl 10 neue EU-Staaten hinzugekommen sind. Minister Breuer führte aus, daß keine wesentlichen Einbußen bei den Strukturfonds im Zeitraum 2007 bis 2013 zu befürchten seien. Bei den Fördergebieten gibt es die wesentliche Änderung, daß die bisher zu "fein Gestrickten" Gebiete durch ein Gesamt-Fördergebiet NRW abgelöst werden, wobei natürlich eine Präferenz beim Ruhrgebiet liegen wird. Eine Förderung von "Randlagen" ist aber nunmehr nicht mehr ausgeschlossen.

Zum Schluß seiner Ausführungen stellte Breuer fest, daß die erwünschte Aufbruchstimmung inzwischen spürbar sei. Die vor der Landtagswahl angekündigten Einschnitte würden durchgesetzt. Dies entspreche dem Vermächtnis des ehemaligen CDU-NRW-Ministerpräsidenten Karl Arnold, der stets Wert auf wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit legte. "Sozialer Markt" war nie CDU-NRW-Politik! 2006 ist das Jahr der Jubiläen wie z.B. 60 Jahre CDU NRW. Das Land feiert auch 60. Geburtstag. Ab dem 23.August steigt hierzu das Landesfest in Düsseldorf. Der CDU des Ennepe-Ruhr-Kreises wünscht Minister Breuer eine lange Tradition in der Gestellung von NRW-Landtagspräsidenten. Er sei froh, daß wir in NRW wieder sagen können "NRW kommt wieder"!

Während des anschließenden gemeinsamen Fischessens beantwortete der 40-jährige Minister, der im Zivilberuf Steuerberater und Wirtschaftsprüfer ist, eingehend verschiedene Fragen aus dem Auditorium. Wie üblich war mit dieser Veranstaltung eine Wohltätigkeitssammlung zugunsten der Evangelischen Stiftung Volmarstein verbunden. Das Sammlungsergebnis wird hier noch nachgetragen.

Nachtrag vom 25.03.2003 (gh):
CDU-Kreis-Geschäftsführer Paul Frech konnte der Stiftung 1065 Euro überreichen. Damit wurde wiederum die 1000-Euro-Grenze überschritten.