Haushaltsrede der CDU-Fraktion zum Haushalt der Stadt Herdecke 2006

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

Der vorgelegte Haushaltsentwurf ist originär ausgeglichen. Das musste auch sein, wenn Herdecke nicht seine Entscheidungsfreiheit für Investitionen verlieren wollte. Nach dem Motto "Wat mut dat mut und dat geit auch" hat es die Herdecker Verwaltung auch geschafft. So weit so gut, leider klingt originär ausgeglichen besser als es ist. "Originär ausgeglichen" bedeutet schließlich nur, dass sich die Einnahmen und die direkten Ausgaben im Verwaltungshaushalt für das Jahr 2006 voraussichtlich die Waage halten werden. Die Verschuldung der Stadt wird dennoch drastisch ansteigen: um 7 Millionen Euro auf mittlerweile rund 35 Millionen Euro insgesamt. Der Hinweis darauf, dass in anderen Gemeinden die Finanzlage meist noch viel schlimmer aussieht, mag zwar richtig sein, aber entschuldigt nicht mangelnde Sparsamkeit und massive Fehler vergangener Jahre. Diese haben die Eigendynamik der Schuldenentwicklung noch verschärft:

Voller Stolz verweist die SPD in ihrem letzten Infoblatt auf den Ruhrfestsaal und betont, dass CDU und FDP dagegen gestimmt haben. An dieser Stelle betätige ich gerne, dass wir in der Tat den verlorenen Zuschuss von 400 Tausend Euro nicht bewilligt hätten. Schließlich sind das umgerechnet 800 Tausend Mark. Gerade wenn man sparsam sein muss, kann es sehr nützlich sein, zumindest im Kopf noch mit der alten Währung zu rechnen.

Wir hätten auch nicht den 600-Tausend-Euro-Radweg an der Dortmunder Landstrasse mitfinanziert und vorfinanziert: es wäre mal interessant zu erfahren, welche Gesamtkosten sich für die Stadt daraus ergeben haben oder noch ergeben werden. Und wir hätten auch nicht die städtische Stelle für Stadtmarketing geschaffen, welche die SPD ebenfalls in ihrem Infoblättchen auf der allerersten Seite gefeiert hat. Stadtmarketing ist immens wichtig für Herdecke, aber es lagen weitaus besseren Vorschläge der CDU vor, wie die Gründung einer externen unabhängigen Wirtschaftsförderungsgesellschaft, die Stadtmarketing für Herdecke besser vorangebracht hätte. In unserer Nachbarstadt Witten wird dies mittlererweile so gehandhabt und wird von einer breiten Mehrheit getragen.

Jetzt fordern die Grünen schon wieder die Schaffung einer Stelle und die dafür erforderliche Ausstattung, diesmal für "nachhaltige Stadtentwicklung". Die CDU-Fraktion begrüßt es sehr, dass die Sozialdemokraten anscheinend klüger geworden sind, und diese Forderung der Grünen hoffentlich nicht mittragen werden.

Die CDU-Herdecke mahnt wie schon für den Haushalt 2005 so auch für den Haushalt 2006 dringend an, sich bei allen größeren Ausgaben auf das absolut Notwendige und das zweifelsfrei Sinnvolle zu beschränken. Die Kosten für die Substanzerhaltung von Strassen und öffentlichen Gebäuden werden in den nächsten Jahren noch weiter steigen. Ich erinnere an den Reparatur- und Investitionsstau an den Schulen. Und was ist mit dem weiteren Ausbau der Ganztagsschulen? Die CDU wird dem Ausschuss für Schule, Kultur und Sport einen Antrag vorlegen, dass besonders auch die Albert-Schweitzer-Schule berücksichtigt werden sollte.

Gerade jetzt steht Herdecke vor der immensen Aufgabe, das Westfalia-Gelände einer neuen Nutzung zuzuführen. Dass Herdecke diese Aufgabe hoffentlich mit Erfolg meistert, ist geradezu zukunftsentscheidend für die Stadt. Hier geht es vorrangig um die Schaffung von Arbeitsplätzen, um die architektonische und strukturelle Anbindung des Areals an die Stadt, um eine optimale Entwicklung des Gesamtstadtbilds und nicht zuletzt, um das Finden von adäquaten Investoren, mit denen Herdecke die anvisierten Ziele erreichen kann. Mit dem sehr sinnvollen und konstruktiven Architekten-Wettbewerb ist Herdecke bereits ein gutes Stück vorangekommen und insgesamt auf einem vielversprechenden Weg. Aber es dürfte auch allen klar sein, dass auf die Stadt im Zusammenhang mit dem Gesamtprojekt noch Kosten in Millionen-Höhe zukommen werden.

Kommen wir nun zu den Änderungsanträgen der CDU-Fraktion:

Für eine kleine Stadt wie Herdecke ist die Stadtverwaltung räumlich relativ gut ausgestattet. Da stellt sich schon die Frage, ob der Rathausanbau notwendig ist, zumal wir erwarten, dass durch künftige Entwicklungen wie hin zum Online-Bürgerbüro, der Raumbedarf sinken wird. Andererseits ergibt sich beim geplanten Anbau durch die Kooperation mit den Energieversorgern eine gute und kostengünstige Gelegenheit, die man nutzen sollte. Wenn die Stadt Herdecke dann endlich das von der CDU-Fraktion bereits in der vergangenen Haushaltsrede geforderte Gesamtraumkonzept erarbeitet hat, werden hoffentlich Möglichkeiten deutlich, freiwerdende Räume anderweitig für die Stadt gewinnbringend zu nutzen. Die CDU-Fraktion ist grundsätzlich für den geplanten Anbau, denn es sind damit auch andere dringende Realisierungen verbunden, wie die von der CDU seit langem geforderte Behindertentoilette. Dennoch plädieren wir derzeit für Sperren der Mittel, bis Details eindeutig geklärt sind, wie z. B. welchen Charakter die geplante Einrichtung zur kurzfristigen Kinderbetreuung haben soll und wie diese langfristig finanziert werden soll. Eine Betreuung von Kindern während des Einkaufsbummels oder des Arztbesuches der Eltern ist sicherlich in Hinsicht auf das Stadtmarketing interessant, aber eine neue Einrichtung zur Langzeit-Betreuung quasi in Konkurrenz zu bestehenden Einrichtungen wollen wir hier sicherlich nicht, wo gerade in Herdecke eine Kindertagesstätte geschlossen wird.

Auch die CDU-Fraktion möchte das Bahnhofsgelände sanieren, aber wir beantragen das Sperren der vorgesehenen Mittel aus zwei Gründen: weil uns der Herdecker Verkehrsentwicklungsplan bekanntlich nicht überzeugt hat und wegen der derzeitigen Unsicherheit, was die Zukunft der Eisenbahnstrecke Dortmund-Lüdenscheid und somit die des Herdecker Bahnhofs angeht. Wir sind zuversichtlich, dass eine Mehrheit im Stadtrat hier keine Fehlinvestition riskieren möchte.

Dass es dieses Jahr so lange dauerte, bis der Haushaltsentwurf schließlich vorlag, ist auch ein deutliches Zeichen der schwierigen Haushaltslage, denn die Vertreter der Stadtverwaltung haben sicherlich bienenfleißig daran gearbeitet. Ihnen gilt der Dank der CDU-Fraktion, besonders auch dafür, dass sie immer hilfsbereit und sehr kompetent für Auskünfte zur Verfügung standen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Es gilt das gesprochene Wort.

Herdecke, den 4. Mai 2006 für die CDU-Fraktion

Prof. Dr. Gerald Dyker