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Haushaltsrede der CDU im Rat der Stadt

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

der uns vorliegende Haushaltsentwurf für das Jahr 2003 steht im Zeichen des Herdecker Rekorddefizits von 3,5 Mio EURO abzüglich der seitens der Verwaltung noch nicht ermittelten Haushaltsreste aus dem vergangenen Jahr. Die optimistisch-riskante Einschätzung der Gewerbesteuer-Einnahmen kann leicht dazu führen, dass das bereits auf Rekordhöhe ausgewiesene Defizit weiter ansteigt. (Pharmazentrale!!). Angesichts dieser Dimension werde ich mich in meiner Stellungnahme nicht an Kleinigkeiten festbeißen, sondern auf die markanten Positionen des Haushaltsentwurfes eingehen, die zu dieser Schieflage geführt haben. Aber ich will auch Wege aufzeigen, wie diesem nach unserer Ansicht begegnet werden kann. Wir müssen verhindern, dass der Bürger ungewöhnlich belastet wird oder gar empfindliche Leistungseinschränkungen erfährt. Es genügt u. E. nicht, nur zu kritisieren. Man muss auch aufzeigen, wie man es anders oder besser machen will !

Aus diesem Grunde habe ich meine Stellungnahme auf folgende drei Punkte konzentriert:

  1. Warum geriet die Stadt Herdecke in die finanzielle Krise?
  2. Sind im Haushalt Bemühungen erkennbar, die finanzielle Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen?
  3. CDU-Vorschläge zur Eindämmung der Finanzkrise

Meine Damen und Herren!

Rot-Grün in Berlin - Rot-Grün in Düsseldorf - Rot-Grün in Schwelm und Herdecke!

Anders ausgedrückt: Rot und Grün, Hand in Hand in Kreis, Stadt, Bund und Land!

Über die Folgen dieser durchgängig rot-grünen Politik, über die dramatischen Einbrüche auf der Einnahmeseite und über die uns aus Berlin und Düsseldorf aufgezwungenen, zusätzlichen beträchtlichen Ausgaben gibt der vor uns liegende Haushalt für das Jahr 2003 Auskunft.

Beispiele:

Das sind nur einige Beispiele. Hinzufügen muss man die wirtschaftliche Schwäche der Bundesrepublik und die weiter gestiegene Arbeitslosigkeit!

Für unseren Haushalt hat sich daraus eine dramatische Situation ergeben. Einmalig in der Nachkriegsgeschichte!

Eine Besserung ist momentan nicht zu erwarten, da keine Änderung der Politik zu erkennen und die wirtschaftliche Entwicklung eher rückläufig ist, als dass sich eine positive Wende andeutet.

So liefen sogar die dann mit der Mehrheit von Rot-Grün im Bundestag und Bundesrat verabschiedeten Gesetze in die völlig entgegengesetzte Richtung.

Das Ergebnis für Herdecke beschäftigt uns heute. Herr Bürgermeister, Sie haben wiederholt darauf hingewiesen, dass eine Neuordnung der Gemeindefinanzierung durch Bund und Land dringend erforderlich ist!

Daher, Liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, wenn Sie diese Entwicklung stoppen und umkehren wollen, wenn Sie erleben wollen, dass die Haushaltslage in Herdecke im nächsten Jahr, wenn auch noch nicht grundlegend verbessert, jedoch mit einem positiven Ausblick einher kommt, dann machen Sie bitte endlich und nachhaltig Druck auf Ihre Leute Parteifreunde in Berlin und in Düsseldorf. Hier sehen wir die Notwendigkeit einer grundlegenden kommunalen Finanzreform. Daher sollten wir handeln und gemeinsam mit der Verwaltung einen Brief an die entsprechenden Politiker in Bund und Land senden.

Nebenbei bemerkt: Ein CDU-Vorschlag zur Soforthilfe, die Gewerbesteuer Abgabe wieder auf 20% zurückzuführen, fand kürzlich im Bundestag nicht die Zustimmung von Rot/Grün. Fordern Sie eine Umkehr in ihrer Politik!

Zu Düsseldorf füge ich hinzu: Stoppen Sie den Metrorapid, bevor er die Gelder verschlingt, die anderweitig für dringendere Investitionen und Betriebskosten benötigt werden, zum Beispiel für unseren ÖPNV und die Einrichtung des 30-Minuten Taktes für unsere Bahnstrecke in Herdecke. Mit dem Metrorapid sind massive finanzielle Einschnitte und Kürzungen in unserem Verkehrswesen zu erwarten.

Meine Damen und Herren!

Für den Bürgermeister und die ihn tragenden Fraktionen von Grün und Rot sind es ausschließlich diesediese äußerenn Faktoren, welche die Stadt Herdecke in die finanzielle Krise gestürzt haben. Da die Stadt Herdecke nunmehr schon seit Jahren unter der Kuratel des Haushaltssicherungskonzepts steht, hat die CDU-Fraktion bei nahezu jeder Haushaltsberatung Vorschläge für Sparmaßnahmen eingebracht, die regelmäßig von der Mehrheit abgelehnt wurden.

Und selbst jetzt enthält der Haushaltsentwurf noch Ausgaben, die nicht zu der katastrophalen finanziellen Situation passen:

Alle diese Maßnahmen haben eines gemeinsam: Sie werden auf Pump finanziert und belasten unseren Haushalt auf Jahre hinaus. Mit einer nachhaltigen Politik mit Augenmaß hat dieses jedoch nichts zu tun! Investitionen, von denen nur wenige Bürger profitieren, sind überflüssig – zumindest in Zeiten leerer Kassen.

Damit bin ich bereits beim zweiten Punkt meiner Betrachtungen:

Sind im Haushalt Bemühungen erkennbar, die finanzielle Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen?

Ich habe bereits einige im Haushaltsentwurf enthaltene Ausgaben genannt, die unserer Meinung nach nicht zu der augenblicklichen Haushaltslage passen.

Die Verwaltung schlägt uns hingegen in ihrer umfangreichen „Giftliste“ zusätzliche Maßnahmen vor wie:

Die vorgenannten Maßnahmen werden alle von der CDU-Fraktion nicht mitgetragen! Wir alle haben erfahren müssen, dass gerade das deutsche Schulwesen, insbesondere in NRW, am unteren Ende der internationalen Statistik rangiert.

Deshalb halten wir es für unbedingt erforderlich, dass im schulischen Bereich keine Kürzungen durchgeführt werden. Insbesondere, wenn auf der anderen Seite Gelder für ein bisher mißlungenes Beteiligungsverfahren der Jugend in Ende bereit gestellt werden. Das an dieser Stelle gesparte Geld (2000,- Euro) könnte den Schulen zugute kommen.

Bei dem Lehrschwimmbecken an der Schrabergschule muss geprüft werden, ob im Rahmen eines Wasser-Contractings mit der DEW Spareffekte realisiert werden können.

Einer Schließung wird sich die CDU-Fraktion widersetzen, nicht zuletzt, weil dieses Becken, außer von Schülern, auch von Vereinen, wie z.B. der DLRG, genutzt wird.

Auch wollen wir nach wie vor als Verpflichtungsermächtigung die künftige Finanzierung für einen barrierefreien Zugang zum Ratsaal verankert wissen. Dafür haben wir im Sozialausschuß lange gerungen. Gerade im Jahr der „Menschen mit Behinderungen 2003“ wäre die Streichung ein falsches Zeichen.

Die CDU-Fraktion nimmt allerdings auch mit Befriedigung zur Kenntnis, dass sich die Verwaltung wesentliche, von der CDU-Fraktion seit langem vorgeschlagene Maßnahmen, wie z.B. die Verkleinerung des Rates, endlich zu eigen macht.

Die SPD-Fraktion begründet ihre Ablehnung dieser Maßnahme mit dem Verlust an Bürgernähe. Diese Argumentation kann ohne Übertreibung als scheinheilig bezeichnet werden. Hat nicht die SPD in der letzten Ratsperiode mit ihrer damaligen absoluten Mehrheit die Ausschüsse auf die kleinstmögliche Größe festgesetzt, um den Fraktionen von CDU und Grünen die Möglichkeit zu nehmen, sachkundige Bürger zu entsenden? Wir haben damals mit der Gründung von Arbeitskreisen geantwortet, in denen bis heute auch nicht parteigebundene Bürger aktiv mitarbeiten! Und das sogar ohne Sitzungsgeld! Das verstehen wir unter praktizierter Bürgernähe!

Die hiesige Koalition veranstaltet mit ihrer Ablehnung zur Verkleinerung des Rates in Herdecke einen nicht nachvollziehbaren Spagat, denn

Wollen Sie, Herr Sellmann, denn der Bevölkerung wirklich glaubhaft machen, dass unter der Verkleinerung des Rates die Bürgernähe leidet, zu mal Sie ja bis heute noch nicht mal willens oder fähig waren, sich über den Umfang der Reduzierung auch nur zu unterhalten?

In der von der Verwaltung vorgeschlagenen Streichliste finden sich viele Punkte, die nach eingehender Diskussion unsere Zustimmung im Hauptausschuß gefunden haben. Einigen weiteren Maßnahmen können wir zustimmen, wenn gewisse Rahmenbedingungen erfüllt werden:

Einfrieren der Kosten für Gebäudeunterhaltung: Hier gilt: Kein Kaputtsparen. Notwendige Instandhaltungsmaßnahmen müssen auch weiterhin durchgeführt werden, um teure Folgeschäden zu vermeiden. Den Vorschlag der Verwaltung, für die Unterhaltung der Gebäude und der technischen Einrichtungen einen Prioritätenkatalog zu erstellen, heißen wir auch im Interesse der Folgekosten für erforderlich.

Die Schließung des Kinderspielplatzes Hengsteyseestrasse ist auch für uns nachvollziehbar. Dieser Spielplatz wurde aufgrund der Nähe zum attraktiveren Bleichsteinplatz schon länger nicht mehr angenommen. Die Nutzung als Jugendlichentreff sollte in der Spielplatzkommission weiter behandelt werden.

Schließung der Büchereinebenstelle in Kirchende: Wir schlagen – wie im Vorjahr - vor, die Träger der in Herdecke vorhandenen Büchereien wie Kirchen, Schulen und Altenheime an einen „runden Tisch“ zu bitten, um auszuloten, welche Zusammenarbeit möglich ist. Da der Wohnbereich Ende inzwischen Herdeckes bevölkerungsmäßig größter Stadtteil ist und dort 3 Grundschulen angesiedelt sind, muss sichergestellt werden, dass mindestens für Kinder und Jugendliche weiterhin ein Angebot in Ende erhalten bleibt.

Musikschule: Der Bürgermeister wird nicht müde zu erklären, dass bei der Jugendarbeit nicht gespart werden darf. Wir nehmen Sie, Herr BM Koch, beim Wort! Die Musikschule in Herdecke hat im Vergleich mit den übrigen Musikschulen des Ennepe-Ruhr-Kreises den geringsten Zuschussbedarf. Wir erwarten, dass Maßnahmen zur Erhöhung der Kostendeckung zunächst im Fachausschuss vorgestellt und beraten werden. Wir werden allerdings keine Leistungseinschränkungen mittragen. Eventuelle Beitragserhöhungen dürfen allenfalls im Erwachsenenbereich vorgenommen werden. Dabei muss aber auch darauf geachtet werden, dass nicht das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird und z.B. die Teilnehmer an den geldbringenden Gruppen im Bereich Tanz und Ballett abgeschreckt werden.

Eventuelle Veräußerung des Begegnungszentrums Westende: Wir verstehen dies als Prüfauftrag. Dabei muss sichergestellt werden, dass ein gleiches kostengünstiges Angebot von einem externen Betreiber nachhaltig gewährleistet wird.

Sehr geehrte Damen und Herren,

unser gemeinsames Ziel muss es sein, die Ausgabenseite unseres Haushaltes weiter einzudämmen, und zwar grundlegend, und gleichzeitig die Belastungen aus Bundes- und Landesgesetzen auf unseren Haushalt zu mindern.

Sollte das nicht gelingen, werden wir in den kommenden Jahren nicht verhindern können, dass wir an den bisher freiwilligen Leistungen nicht nur mit dem Skalpell vorsichtige Einschnitte vornehmen, sondern dass wir diese Leistungen drastisch einschränken müssen, bildlich gesprochen: Amputationen mit der Knochensäge vornehmen müssen. Wir sind dazu aufgerufen, dem entgegenzuwirken, um den Verlustdes Wohlstandes von Wohn- und Lebensqualität in Herdecke zu verhindern.

Mit diesen Ausführungen habe ich die dominierenden Probleme des diesjährigen und der künftigen Haushalte angesprochen.

Daneben gibt es Einnahmen aus zweckgebundenen Zuweisungen des Landes und daraus resultierende Ausgaben der Stadt, die ich beleuchten möchte, da diese Praxis aus unserer Sicht allmählich nicht mehr akzeptabel ist. Die aktuelle Situation ist dadurch gekennzeichnet, dass wir mit unseren Einnahmen nicht einmal unsere Pflichtaufgaben decken können.

Wenn wir dann erleben, dass uns nennenswerte Beträge zweckgebunden aus Steuer-Fördertöpfen für eng definierte Ausgaben zur Verfügung gestellt werden, die wir, wenn uns das Geld ohne Zweckbindung zur Verfügung stünde, in den meisten Fällen für andere Zwecke einsetzen würden, so ist das mehr als ein Ärgernis. Ich verweise auf die diversen Anmerkungen im Haushalt: "Ausgaben erfolgen nur, wenn Landeszuschuss kommt!"

So verbauen wir jetzt:

Das sind insgesamt 359.000- Euro, von denen 248.000- Euro vom Land finanziert werden.

Die restlichen 111 TEURO würden der Kommune aufgelastet.

Sowohl das Land wie auch wir finanzieren diese Beträge aus Krediten und erhöhen so die Schulden des Landes und unserer Stadt. Über die damit verbundenen Zins- und Tilgungszahlungen verlieren wir immer weiter an finanzieller Handlungsfähigkeit.

Dieses System der zweckgebundenen Zuschüsse führt zu einer nicht länger tragbaren Aushebelung der kommunalen Selbstverwaltung, ja zu einer Gängelung der Kommunen! Landesmittel aus Steuergeldern werden aus der Ferne als Geschenke falsch eingesetzt (Straßenverkehrsberuhigung usw.).

Besser wäre es, diese Gelder als Pauschalzuweisungen zu überweisen.

Das würde Wettbewerb unter den Kommunen entwickeln und Kommunalpolitik wieder erfreulicher machen.

In diese Kategorie gehört auch der Ausbau des Radweges an der Dortmunder Landstraße für 600.000- Euro. Hierfür gibt es seitens des Landes zwar die Zusage, den vollen Betrag (ausschließlich Zinsen) zu übernehmen, aber zahlbar erst in 5 Jahren! Bis dahin müssen wir uns 600.000- Euro leihen und belasten unseren Haushalt mit Kredit-Zinsen. Obendrauf bezahlen wir noch 20.000-Euro für die Straßenbeleuchtung. Selbst für das Schuldenmachen werden uns noch Vorgaben gemacht.

Meine Damen und Herren,

natürlich können wir auf kommunaler Seite auch unsere Einnahmen verbessern. Hierzu schlägt die Verwaltung die Erhöhungen der Hebesätze der

Der Vorschlag für die Erhöhung der Grundsteuer B wird mit dem Hinweis begründet, dass eine Anhebung um mindestens 26 Punkte notwendig ist, um Verluste bei den Schlüsselzuweisungen zu vermeiden und um den Anforderungen des HSK zu genügen. Die CDU lehnt diese Steuererhöhungen als konjunkturschädlich ab! Steuererhöhungen passen nicht in eine Zeit, in der mit Null-Wachstum zu rechnen ist und in der die Arbeitslosenquote eine neue Rekordmarke erreicht hat.

Wir befinden uns damit in Übereinstimmung mit der SIHK, die in Ihrem Brief an die Fraktionen eindeutig von den geplanten Steuererhöhungen abgeraten und sogar davor gewarnt hat!

Was aber noch wichtiger ist, ist die Tatsache, dass wir - und ich nehme an, das gilt für alle Fraktionen im Rat - nicht bereit sind, langjährig ortsansässige Herdecker Firmen in die benachbarten Großstädte abwandern zu lassen. Das wird zwangsläufig der Fall sein, wenn wir wie jetzt geplant die Steuersätze auf Großstadtniveau heraufsetzen. Außer attraktiver Hebesätze haben wir ja Standortsuchenden Betrieben wenig zu bieten und zudem gehören wir nicht zu den geförderten Städten des Zielgebiets 2. (Ehemalige Montanstandorte oder Konversionsflächen).

An dieser Stelle zeigt sich deutlich die Konzeptlosigkeit der Herdecker Wirtschaftspolitik. Keine Erweiterung der Gewerbeflächen – dafür Abmelken der vorhandenen Gewerbebetriebe! Herdecke erhält einen überproportional hohen Gemeindeanteil an der Einkommensteuer je Einwohner. Diese in Berlin beschlossene Tatsache führt nun durch Absenkung der Steuersätze und Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer zu der überproportional hohen Steuermindereinnahme.

Bereits in der ersten Absenkungsstufe im Jahre 2001 war das deutlich zu spüren. In den nächsten Jahren werden sich die Mindereinnahmen durch weitere Absenkungsstufen um ein Vielfaches erhöhen. Hier ist eine schnelle weitblickende Gegensteuerung zum Wohle der Bürger gefragt. Genau dieses verhindern die rot-grünen Entscheidungsträger in Herdecke. Dabei gab es Vorgaben der ebenfalls rot-grünen Bundesregierung aus der Steuerreform 2000: Wachstum stärken, neue Arbeitsplätze schaffen!

Die Einführung einer Zweitwohnungssteuer können wir dagegen mittragen. Wir sehen darin keine zusätzliche Belastung des Bürgers, da er dieser Steuer durch Ummeldung entgehen kann. Dafür erhält die Stadt Herdecke, die für diese bisherigen Zweitbürger ja auch ihre Infrastruktur bereitstellt, zusätzliche Schlüsselzuweisungen aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer.

Ich komme damit zum letzten Punkt meiner Ausführungen:

CDU-Vorschläge zur Bewältigung der Finanzkrise.

Unser Konzept lautet: Den Bürgern keine zusätzlichen Kosten aufbürden! Den Gürtel enger schnallen! Wo, das möchte ich im Detail darlegen:

Verkleinerung des Rates! Die dazu bisher vorgebrachten Einwände teilen wir nicht. Wir können nicht nach dem St. Florian-Prinzip verfahren und die Politiker bei den Sparmaßnahmen ausklammern.

Reduzierung der Fraktionszuwendungen! Auch dazu gilt, was ich soeben gesagt habe. Nehmen wir uns ein Beispiel am Kinder- und Jugendparlament, dessen Mitglieder Ihre Sitzungsgelder freiwillig um gut ¼ reduziert haben, um der angespannten Haushaltslage Rechnung zu tragen!

Intensivierung der kommunalen Zusammenarbeit! Auf diesem Feld gibt es bereits erfreuliche Erfolge. Wir werden uns mit unseren Parteifreunden aus den Nachbarstädten zusammensetzen, um nach weiteren Kooperationen zu suchen! So können wir uns eine Zusammenarbeit mit der Stadt Wetter z.B. in den Bereichen EDV, Bücherei, Schwimmbädern und vor allem beim Bauhof vorstellen.

Bei Intensivierung der interkommunalen Zusammenarbeit im EN-Kreis sehen wir auch weitere Einsparmöglichkeiten, besonders in der Nutzung aktueller und optimaler Softwareprogramme.

Reduzierung der Personalkosten! Unser Vorschlag lautet: Reduzierung der Kosten um 10 % innerhalb von 4 Jahren. Ähnliche Forderungen hat der neue Landrat für den EN-Kreis auch gefordert!

Weitere Vorschläge dazu sollten von der Verwaltung erarbeitet werden. Struktur- und Aufgabenanalysen in der Verwaltung sind sicher ein erster Schritt, um Reserven heraus zu filtern. Wie oft haben wir bei neuen Aufgaben schon gehört: „Das kann ohne Zusatzpersonal mitgemacht werden.“ Dies deutet auf Reserven hin!

Für die Schulen schlägt uns der Bürgermeister eine 15%ige Reduzierung der Sachkosten vor. Ich habe bereits erwähnt, dass die CDU das nicht mitträgt. Stattdessen fordern wir, dass sämtliche im Sammelnachweis B enthaltenen Sachausgaben, mit Ausnahme der Schulen, um 15% gekürzt werden.

Wir fordern nochmals, den Zuschuss für den Ausbau des Ruhrfestsaales im Zweibrücker Hof in Höhe von 400.000 Euro zu streichen!

Herr Bürgermeister, wie wollen Sie diese Ausgabe vor der Herdecker Bevölkerung rechtfertigen? Unser diesjähriger Haushalt wird z.Zt. mit einem Fehlbetrag von 3.5 Mio. Euro abschließen. Es ist nicht ersichtlich, ob der Haushalt im Jahr 2004 nicht noch mal mit Krediten in Millionenhöhe finanziert werden muss und dann sehr schmerzliche Einschnitte nötig werden. Hinsichtlich des Ruhrfestsaales besteht keine Not und damit auch keine Notwendigkeit, dafür 400.000 Euro als Kredit aufzunehmen. Nicht alles, was wünschenswert ist, können wir uns erlauben und schon gar nicht bei einer so miserablen defizitären Haushaltslage.

Für die Haushaltsberatungen in 2004 möchten wir anregen, die freiwilligen Leistungen im Haushalt gesondert darzustellen. Unser Ziel muss es sein, die freiwilligen Leistungen transparent zu machen, um eine Ausgewogenheit gegenüber der Bevölkerung dokumentieren zu können. Für 2004 müssen wir uns schon heute auf ein noch schwierigeres Szenario als in diesem Jahr gefasst machen!

Fazit:

Der Staat ist nachhaltig und durchgängig z.Zt. der größte Preistreiber bei immer geringerer Leistung. Schade, dass Herdecke in den Reigen weiterhin mit einstimmt.

Die CDU-Fraktion dankt dem Bürgermeister und allen an der Erstellung des Haushaltsentwurfs beteiligten Mitarbeitern/Innen. Die „Giftliste“ stellt klar, dass seitens der Verwaltung an vielen Stellen ein deutlicher Wille zur Erarbeitung von Sparmaßnahmen zu erkennen ist. Wir ermutigen Sie ausdrücklich, zum Nutzen und Wohle unserer Stadt Herdecke auf diesem Wege weiterzugehen.

Herdecke, den 06.03.2003 CDU-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort.