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Polemik der SPD hilft nicht weiter

Untere Hauptstraße zu Beginn des Umbaus

Herdecke, 19.02.2014 (gt)

Die CDU-Fraktion ist sehr erstaunt über die Pressemitteilung der SPD zur aktuellen Diskussion um die Verkehrsführung in der Herdecker Innenstadt. (Westfalenpost vom 17.2.2014). Die Behauptung der SPD, die Koalition wolle „genau das vorantreiben, was die SPD wenige Monate zuvor beantragt habe“, entbehrt jeglicher Grundlage. Wie jeder in den Protokollen der letzten Sitzungen des Verkehrsausschusses nachlesen kann, hatte die SPD seinerzeit beantragt, „das Verkehrsgutachten, auf Grund der neuen Rahmenbedingungen bei der Entwicklung des Westfalia-Geländes, zu überarbeiten.“

Die jetzige Anregung der Koalition auf der Sitzung der Verkehrskommission umfasst allerdings völlig andere, bisher noch nicht vorgebrachte Überlegungen zur Verkehrsführung. Um den einen innenstadtnahen Parkplatz suchenden Zielverkehr nicht wieder aus der Innenstadt hinauszuführen, hatte die Koalition angeregt, das Abbiegeverbot von der Wetter- in die Hauptstraße zunächst vom Verkehrsgutachter rechnerisch überprüfen zu lassen. Hier möchte die Koalition eine Entscheidungsgrundlage haben, um dann ggf. Korrekturen an der Verkehrsführung vorzunehmen, die sich ja aktuell noch in einer Probephase befindet und noch nicht endgültig festgelegt ist.

Der Vorwurf der SPD, die Koalition fasse Beschlüsse ohne fundierte Überlegungen, ist absurd. Grundlage der Beschlussfassung zur umstrittenen Verkehrsführung am 9.7.14 waren ausführliche Berechnungen des Verkehrsgutachters, zusätzlich ist durch die beschlossene Probephase sichergestellt, dass ggf. Maßnahmen, die unerwünschte Auswirkungen auf den Zielverkehr haben, wieder korrigiert werden können. Auch wenn Wahlkampf ist: Polemik und Unterstellungen von Seiten des SPD helfen hier nicht weiter. Die CDU Herdecke hält weiter an Ihrem Ziel fest, eine vernünftige Verkehrsführung unter Berücksichtigung aller Betroffenen wie Einzelhändlern, Anwohnern, Fußgängern und Autofahrern zu schaffen.