Christlich Demokratische Union CDU Herdecke
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CDU stimmt Haushalt 2015 zu!

CDU-Haushaltsrede 2015 anlässlich der Ratssitzung am 04.12.2014

Heinz Rohleder, Fraktionsvorsitzender der CDU Herdecke zum Haushalt 2015

CDU Fraktionsvorsitzender Heinz Rohleder

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren,

vor ziemlich genau einem Jahr haben wir hier im Rat den Haushalt 2014 mit einem veranschlagten Fehlbetrag von rd. 6,3 Mio. Euro verabschiedet. In diesem Jahr sind allerdings negative, finanzwirtschaftliche Ereignisse eingetreten, die die Verwaltung zu drastischen Korrekturen des Haushaltsansatzes 2014 – mit einem jetzigen voraussichtlichen Jahresfehlbetrag von rd. 9,8 Mio. Euro – zwangen.

So müssen wir heute nicht nur über die Verabschiedung der Haushaltssatzung 2015 und des Haushaltssicherungskonzeptes bis zum Jahr 2021, sondern auch über den Nachtragshaushalt für 2014 entscheiden.Sehr geehrten Damen und Herren,

lassen Sie mich aber zuerst ein paar Aussagen zur Haushaltssituation der NRW-Kommunen machen. Bei den kommunalen Finanzen ist, trotz erfreulicher Entwicklung der Steuereinnahmen, keine Trendwende zum Besseren festzustellen. Vor allem wegen ständig steigender Soziallasten kann keine Entwarnung für die kommunalen Haushalte gegeben werden. Im Gegenteil: Fast 90 % der Kommunen gleichen ihren Haushalt aus, indem sie Eigenkapital abbauen. Diesem rasanten Verzehr des Eigenkapitals muss Einhalt geboten werden. Um die Dramatik vor Augen zu haben, werden lt. Umfrage des Städte- und Gemeindebundes rd. 80 % der NRW-Kommunen ihre Ausgleichsrücklage vollständig aufgebraucht und rd. 19 % der Kommunen bereits jetzt ihr Eigenkapital in Gänze verzehrt haben.

Die NRW Kommunalverschuldung betrug 2013 insgesamt 61,7 Mrd. Euro. Die durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung in NRW lag bei 3519 Euro; Spitzenreiter ist Oberhausen mit 8687 Euro. Wie sieht die Situation im Ennepe-Ruhr-Kreis aus? Die „Vorzeige-Kommune“ ist Breckerfeld mit null Schulden und damit auch einer null Pro-Kopf-Verschuldung. Bei den anderen Kommunen im Ennepe-Ruhr Kreis war Herdecke 2013 mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 2067 Euro die „Beste unter den Schlechten“ Kommunen. Man muss schon solche Vergleiche heranführen, um der Gesamtsituation noch etwas Positives abringen zu können. „Beste Kommune unter den Schlechten“ im Ennepe-Ruhr-Kreis, kann aber nicht unser Anspruch sein. Wir müssen das in unseren Möglichkeiten stehende tun, – wie auch schon in den vergangenen fünf Jahren – um die Balance zwischen zumutbaren Einschnitten und die, für die Stadt wichtigen Entwicklungsschritte – in Einklang zu bringen. Der Ruf der Kommunen nach größerer finanzieller Unterstützung durch das Land und durch den Bund, ist nicht mehr zu überhören; es muss zu einer Neuregelung des kommunalen Finanzausgleiches kommen. Auch die durch die große Koalition für die Kommunen zugesagten fünf Milliarden Euro Entlastung sind jetzt schnellstens auf den Weg zu bringen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Haushalt 2015 der Stadt Herdecke ist – wie auch schon in den Vorjahren – nicht ausgeglichen. Das Defizit beläuft sich lt. letzter Veränderungsliste auf rd. 7,40 Mio. Euro. Mit der Nachtragssatzung 2014 – Defizit rd. 10,0 Mio. Euro – und dem Planergebnis 2015 würden wir – ohne massives Eingreifen auf der Ertragsseite und die Generierung weiterer Einsparmaßnahmen – das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes in 2021 – erheblich verfehlen. Die gravierende Verschlechterung der Haushaltssituation ist insbesondere auf die negative Entwicklung im Bereich der Gewerbesteuer zurückzuführen. Zu dem kommt die steigende Zahl der Asylsuchenden und ein beträchtliches „Mehr“ in der Hilfe zur Erziehung.

Zu allen bereits schlechten Informationen gesellt sich noch zusätzlich die Auswirkungen der November-Steuerschätzung 2014 und neue Schlüsselzahlen mit einem Minus von zusammen rd. 722 Tausend Euro sowie die, durch die Verschiebung der Grundstücksveräußerung „Grundschule im Dorf“, nicht zu realisierenden Ergebniseffekte in 2015 in Höhe von rd. 655 Tausend Euro. Da macht ein Plus von rd. 500 Tausend Euro bei den Schlüsselzuweisungen den „Kuchen auch nicht mehr fett“, wenn man bedenkt, dass in den vergangenen Jahren noch rd. 2,5 Mio. Euro pro Jahr dem Haushalt zur Verfügung standen. Aufwandsmindernd hat die Verwaltung bereits 58 Tausend Euro in den Planungen berücksichtigt.

Die Problematik der noch nicht vorliegenden Abschlüsse der Jahre 2008 bis 2012 erschwert das Bild einer richtigen Gesamteinschätzung. Geprüftes und gesichertes Zahlenmaterial ist aber zwingende Voraussetzung, um nicht falsche Schlussfolgerungen zu ziehen.

Das Thema „Wirkungsorientierter Haushalt“ beschäftigt uns ja schon seit längerer Zeit. Die Erkenntnisse hieraus bringen uns sicherlich in der Einzelfallbetrachtung bessere Ergebnisse; trotzdem muss ich sagen, dass die Anwendbarkeit im Sinne eines Steuerungssystems noch längst nicht gegeben ist. Insbesondere gilt es die Controlling-Funktionalität weiter auszubauen.

Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung hat die HGWG ihre Dividende bereits von 6 % auf 8 % erhöht. Auch bei der Sparkasse Herdecke sind Erhöhungen der Gewinnbeteiligung vorgenommen worden sowie weitere, kontinuierliche Steigerungen vereinbart.

All die bereits in den letzten Jahren vorgenommenen Konsolidierungsmaßnahmen und die jetzt neu auf den Weg gebrachten Einsparungen werden leider nicht ausreichen, um am Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes 2021 festhalten zu können. Wir müssen feststellen, dass wir den Haushaltsausgleich mit eigenen „Bordmitteln“ sehr wahrscheinlich nicht mehr stemmen können, ohne gravierende Einschnitte z.B. in die Infrastruktur vornehmen zu müssen. Bei allen Sparbemühungen, die gerade die Herdecker CDU in den letzten Jahren immer wieder eingefordert und umgesetzt hat, müssen wir Herdecke aber auch weiter gestalten und zukunftsfähig machen. Wir brauchen eine Neuregelung des kommunalen Finanzausgleiches, da auch langfristig keine entscheidende Besserung in Sicht ist.

Auf die Gründe der dramatischen Verschlechterung der Haushaltssituation bin ich bereits ausführlich eingegangen. Da es sich hier überwiegend um von „Außen“ bestimmte Einflussfaktoren handelt, können wir hierauf auch keinen – allenfalls sehr begrenzten – Einfluss nehmen. Wenn wir aber die eigenständige Gestaltungshoheit in Herdecke behalten und nicht am Gängelband der Aufsichtsbehörde landen wollen, müssen wir kurzfristig Entscheidungen treffen, die uns sehr schwer fallen. So kommen wir nach ausführlicher Prüfung und Beratung in der Fraktion auch zu dem Ergebnis, dass es ohne eine gravierende Erhöhung der Grundsteuer B nicht gehen wird. Die CDU schlägt eine Erhöhung in 2016 auf 695 Punkte vor und verbindet dies mit dem Hinweis, dass es in dieser Wahlperiode keine weitere Erhöhung mehr geben wird. Nach den Berechnungen der Kämmerei können wir – bei einer Erhöhung der Grundsteuer B im Jahre 2016 auf 695 Punkte – im Jahre 2021 einen ausgeglichen Haushalt vorweisen und damit die Genehmigungsfähigkeit erreichen. Die Kämmerei hat mehrere Varianten zur Grundsteuer B Erhöhung – mit Beginn 2015 als auch 2016 – gerechnet. Da der rechnerische Vorteil eines Vorziehens auf 2015 gegenüber dem Jahr 2016 ( plus rd. 80.000 Tausend Euro mehr Ergebnis in 2021) eher gering ist, fragen wir uns, warum sollen wir die Herdecker Bürgerinnen und Bürger bereits in 2015 mehr belasten, wenn eine Erhöhung in 2016 auch zum gewünschten Ergebnis führt? Auch die Information, dass es in anderen EN-Städten und in den NRW-Kommen wesentliche stärkere Erhöhungen der Grundsteuer B gibt, ist hier nur ein schwacher Trost.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die gemeinsamen Anstrengungen, die Verwaltung, Politik und Geschäftsleute in den letzten Jahren zur Belebung des Einzelhandels unternommen haben, tragen nun erste Früchte. Entgegen dem allgemeinen Trend in den Nachbarstädten ist die Zahl der Leerstände von Ladenlokalen in der Fußgängerzone auf den niedrigsten Stand seit Jahren gesunken.

Die Neuerrichtung des Nahversorgungs- und Dienstleistungszentrums Mühlencenter und Ruhraue hat die Innenstadt belebt. Die Umgestaltung der unteren Hauptstraße als Verbindung zur Innenstadt und Fußgängerzone wird die Attraktivität Herdeckes noch weiter erhöhen. Schon jetzt ist nicht nur am Wochenende die Innenstadt Ziel von Besuchern aus den umliegenden Städten. Herdecke wird durch seine kleinen individuellen Ladenlokale vermehrt auch im Umland als Ort zum Einkaufen mit attraktivem Angebot wahrgenommen.

Trotz allem dürfen wir uns aber nicht auf diesem Erfolg ausruhen. Nur gemeinsam mit Politik, Verwaltung, Werbegemeinschaft, Vermietern und Vereinen kann sich die Innenstadt Herdeckes weiterentwickeln und zukunftsträchtig aufstellen. Die gut gelungene Veranstaltungsreihe „Ab in die Mitte“ mit den Feiern zum 275 jährigen Stadtjubiläum hat gezeigt, wie durch eine gute erfolgreiche Kooperation zwischen Verwaltung, Vereinen und Geschäftsleuten attraktive Veranstaltungen auf die Beine gestellt werden können, die auch über die Grenzen unserer Stadt wahrgenommen werden.

„Altstadt im Aufbruch“ ist auf den Plakaten der Werbegemeinschaft zu lesen, die entlang der Baustelle in der unteren Hauptstraße angebracht wurden. Der Umbau der Hauptstraße liegt bisher im Zeitplan und wird nächstes Jahr zu einem deutlich aufgewerteten und attraktiveren Umfeld für die Geschäftsleute führen. Der Slogan „Altstadt im Aufbruch“ weist aber auch auf das Selbstverständnis vieler Geschäftsinhaber hin: Nicht nur das Umfeld, auch der Handel muss sich weiterentwickeln und den geänderten Rahmenbedingungen stellen. Auch hier sind wir in Herdecke mit den Arbeitskreisen der „Kooperativen Standortentwicklung“ und der Werbegemeinschaft auf einem guten Weg. Wenn dieser Prozess weiterhin wie in den letzten Jahren von Politik und Verwaltung unterstützt wird, sehe ich auch zukünftig viel Potential für eine lebendige und attraktive Innenstadtentwicklung in Herdecke.

Sehr geehrte Damen und Herren,

es dürfte sicher jedem klar sein, dass wir in der jetzigen Haushaltslage viele der begonnenen Projekte nicht mehr anschieben und stemmen könnten. Aus heutiger – und damaliger – Sicht war es 2009 für die mit der Neuplanung von Westfalia zusammenhängenden Maßnahmen fünf vor zwölf – mit dem Ausbau der Mühlenstraße, dem Einzelhandelsbereich, der Gestaltung der Ruhrwiesen, dem Wohnen im Teil III, der Umgestaltung der unteren Hauptstraße und des Platzes an der Kampstraße – zu beginnen. Das engagierte und energische Handeln unserer Bürgermeisterin gemeinsam mit Verwaltung und der Jamaika-Koalition hat die Projekte davor bewahrt, als Papiertiger in den Schubladen der Planungsabteilung zu verstauben. Der Stillstand wurde endlich beendet.

Das was geschafft wurde, kann sich überaus sehen lassen. Erinnern wir uns, dass nach dem Weggang von Westfalia über 400 Arbeitsplätze verloren gingen; ein schwerer Verlust für Herdecke. Inzwischen konnten rd. 330 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Herdecke hat ein neues und modernes Antlitz erhalten. Die Industrieruinen sind verschwunden. Die Kaufkraft wird wieder stärker in Herdecke gebunden. Nach Informationen der Verwaltung wird durch den Ausbau des Dienstleistungs- und Nahversorgungszentrums die Kaufkraftbindung von 65 Mio. Euro im Jahre 2010 auf 90 Mio. Euro im Jahre 2014 steigen.

Das heißt nicht, auf dem jetzigen Stand zu verharren, sondern mit Westfalia Teil III, mit dem Schwerpunkt des Wohnens an der Ruhr die Erwartung von vielen Bürgern zu erfüllen. Umso mehr freut es uns, dass die Realisierung dieses Bauabschnittes deutlich sichtbar Fahrt aufgenommen hat. Abbruch und Bodensanierung sind abgeschlossen und nach Auskunft des Eigentümers kommt die Vermarktung sehr gut voran; im kommenden Jahr wird hier gebaut.

Ein weiterer Baustein im Bereich Wohnen ist die Entwicklung des Geländes im Steinbruch an der Ladestraße. Nachdem die Umgestaltung des Bahnhofs fertiggestellt wurde, die wir als gelungen ansehen, freuen wir uns, dass die HGWG gewonnen werden konnte, den ersten Abschnitt mit dem generationsübergreifenden Wohnen zu bauen. Weitere Bauabschnitte können bei entsprechender Nachfrage folgen. Dazu kommt eine optische Aufwertung des Bahnhofsumfeldes. Bahnreisende bekommen so einen ersten, sympathischen Eindruck unsere Stadt. Die Gelder, die in diese Projekte fließen, sind für die CDU sehr gute Investitionen in eine stabile und nachhaltige Stadtentwicklung.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben mit der Bebauung des Westfalia-Geländes – Quartier-Ruhraue und Wohnen im Teil III – wichtige Schritte für eine gute und nachhaltige Stadtentwicklung vollzogen. Darüber hinaus dürfen wir aber nicht die Zurverfügungstellung weiterer Gewerbeflächen in Herdecke vergessen. Zusätzliche Gewerbeansiedlungen bedeuten mehr Arbeitsplätze für Herdecke und mehr Steuereinnahmen. Viel ist es bekannter weise nicht, was Interessierten angeboten werden kann. Darum sollten wir alles tun, um die wenigen Möglichkeiten, aufgrund der topographischen Lage, zur Gewerbeansiedlung nutzen. Die CDU-Fraktion hat deshalb zwei Prüfaufträge an die Verwaltung gestellt. Zum einen, ob eine zeitnahe Vermarktung bzw. Erweiterung des Gewerbegebietes Gahlenfeld IV möglich ist und zum anderen, Gespräche mit der Mark-E bezüglich der Schaffung neuer Gewerbeflächen am Kraftwerksstandort Herdecke aufzunehmen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

in diesem Jahr wurde die Neukonzeption der städtischen Kinder- und Jugendarbeit umgesetzt. Basierend auf einer Befragung wurde den Wünschen der Kinder und Jugendlichen Rechnung getragen und eine räumliche Trennung der Angebote umgesetzt. Für die Kinder stehen jetzt zwei Standorte zur Verfügung: Die „Wuseloase“ im Schulzentrum an der Grundschule im Dorf, und das „Wuselnest“ an der Grundschule Vinkenberg in Kirchende. Bei diesen Angeboten besteht eine enge Verbindung zwischen Schule, Halb- und Ganztagsbetreuung.

Für die Jugendlichen wurde das Haus „Fachwerk“ am Bachplatz nach aufwendiger Renovierung mit veränderten Öffnungszeiten – auch an den Wochenenden – wieder eröffnet.

Nicht nur Kinder und Jugendliche bedürfen einer besonderen Beachtung und Unterstützung sondern auch die Flüchtlinge, die in unsere Stadt kommen. Wir können feststellen, dass die Herdecker offen auf die Flüchtlinge zugehen und ihnen viel Unterstützung zukommen lassen. Neben dem VCS, dem Caritasverband, den Vereinen und dem ZWAR-Netzwerk möchte ich hier auch die junge Union nennen, die den Flüchtlingen Hilfe angedeihen lassen. Dennoch ist es notwendig, weiteres Geld in die Hand zu nehmen. Daher beantragen wir für den Haushalt einen Betrag von 25.000 Euro für sozialpädagogische Betreuung einzustellen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben hier im Rat den Beschluss gefasst, die Technischen Betriebe Herdecke (TBH) wieder zur Stadt zurückzuführen. Nur noch einmal zur Erinnerung: Ein wichtiger Grund zur Gründung der TBH war die Bilanzierung nach HGB sprich die doppelte Buchführung. Nachdem die Stadt mittlerweile auch die Doppik eingeführt hat, ist dieser Grund entfallen. Zudem kommen noch wirtschaftliche Vorteile, die für eine Rückführung sprechen.

Es wird sehr wahrscheinlich noch ein anderer, positiver Effekt mit dieser Rücküberführung einhergehen. Bei der Zusammenführung der Bilanzen der Stadt Herdecke und den Technischen Betrieben geht auch das beim TBH vorhandene Eigenkapital auf die Stadt über. War in der städtischen Eröffnungsbilanz zum 01.01.2007 für die TBH – als Sondervermögen – ein Eigenkapital in Höhe von rd. 3,80 Mio. Euro bilanziert, so beläuft sich das Eigenkapital der TBH nach den aktuellen Zahlen des Jahresabschlusses 2012 bereits auf einen Wert von 6,42 Mio. Euro. Die Überschüsse der Jahre 2013 und 2014 sind bei dieser Betrachtung noch nicht eingeflossen. Die TBH prognostiziert in ihrer Erfolgsvorausschau folgende Jahresüberschüsse: für 2013: rd. 500 Tausend Euro; für 2014 rd. 400 Tausend Euro und für 2015 rd. 460 Tausend Euro zusammen rd.1,360 Mio. Euro. So ergeben sich aus der Zeit bis 2012 rd. 2,620 Mio. Euro plus die 1,360 Mio. Euro ein Gesamtüberschuss von rd. 4,0 Mio. Euro, die sich bei der geplanten Rücküberführung der TBH für die Stadt Herdecke eigenkapitalerhöhend auswirken werden. Gerade vor dem Hintergrund des drohenden Eigenkapitalverbrauchs und der Aufstellung des Haushaltssicherungskonzeptes bis 2021 werden sich diese 4,0 Mio. Euro stabilisierend auswirken.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

die CDU-Fraktion wird dem Nachtragshaushalt 2014 und der Haushaltssetzung 2015 mit einem gehörigen Grummeln im Bauch – aus den geschilderten Gründen – zustimmen.

Unser besonderer Dank gilt der Kämmerin Frau Fleitmann und ihren Mitarbeitern sowie den Herren Zagler und Joachimi, die uns bei unseren Haushaltsberatungen mit fachkundiger Kompetenz zur Verfügung standen. Bedanken möchten wir uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und der Technischen Betriebe für die stete Hilfsbereitschaft, unseren Anliegen sofort nachzukommen.

(es gilt das gesprochene Wort)

 Herdecke, 04. Dezember 2014

 gez. Heinz Rohleder