Christlich Demokratische Union CDU Herdecke
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Haushaltsrede 2016 der CDU Fraktion

Fraktionsvorsitzender Heinz Rohleder

Fraktionsvorsitzender Heinz Rohleder

Herdecke, 03.12.2016 (hr)

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren,

65,4% ist die kommunalpolitische Wahlzahl des Jahres 2015 in Herdecke. Denn mit diesem Ergebnis ist unsere Bürgermeisterin – Frau Dr. Katja Strauss-Köster – von den Herdeckerinnen und Herdeckern in eindrucksvoller Weise im Amt als Bürgermeisterin bestätigt worden. Zu diesem phantastischen Wahlergebnis von der CDU – und ich nehme an,  im Namen aller sprechen zu dürfen, die sie unterstützt haben – noch einmal herzlichen Glückwunsch. Wir wünschen Ihnen sehr geehrte Frau Bürgermeisterin – wie wünschen Dir liebe Katja – und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, für die bevorstehenden Aufgaben oder besser gesagt für die anstehenden Herausforderungen – zu denken ist hier insbesondere an den Zustrom von Asylbewerber – viel Kraft  und Fortüne, um diesen außerordentlichen Herausforderungen gerecht zu werden.

Ich denke Bürgerschaft, Ehrenamtliche, Vereine und Politik werden Sie und die Verwaltung auf diesem Weg bestmöglich unterstützen; unsere Unterstützung haben Sie.

Bevor ich auf die Haushaltssituation eingehe, lassen Sie mich noch einige Sätze zu den Bürgermeisterwahlen im Ennepe-Ruhr-Kreis machen. Am 13. September 2015 hat sich die politische Landschaft im Ennepe-Ruhr-Kreis dramatisch verändert. Die bis zu diesem Zeitpunkt im Ennepe-Ruhr-Kreis dominierende SPD-Vorherrschaft ist auf eindrucksvolle Weise durchbrochen worden. Im Ennepe-Ruhr-Kreis werden nun 6 Bürgermeister direkt oder indirekt über Bündnisse mit Unterstützung der CDU gestellt. Hier hat sicherlich auch das erfolgreiche Herdecker Modell „Pate“ gestanden, einen solchen Weg zu gehen. Hiermit einher geht natürlich auch die größere Einflussnahme im Kreistag.

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 18. November diesen Jahres fand bei der Südwestfälischen Industrie und Handelskammer eine sehr interessante Vortragsveranstaltung unter dem Titel „Kommunen in der Finanzkrise“ statt. Im Mittelpunkt dieser Veranstaltung stand die Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Joung. Ich möchte nur einige wenige, aber signifikante Ergebnisse hieraus vorstellen.

„In diesem Jahr schließt voraussichtlich mehr als die Hälfte der Kommunen – 55% – das Haushaltsjahr mit einem Defizit ab. Ein Haushaltsüberschuss gelingt deutlich weniger Kommunen; nur noch jede dritte Kommune – 33% – kann in diesem Jahr voraussichtlich schwarze Zahlen schreiben. Wenn wir diese landesweiten Zahlen auf die einzelnen Bundesländer runterbrechen, ergibt sich folgendes Bild. 69% der Kommunen in Baden-Württemberg erwarten 2015 einen Haushaltsüberschuss; in Bayern liegt der Anteil bei 56%. Wie sieht es 2015 in unserem Bundesland aus? Immer  bedrohlicher wird die Situation für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Nur noch 6% der befragten Kommunen erwarten einen Haushaltsüberschuss; 84% rechnen mit einem Haushaltsdefizit. Nur bei einer Aussage ist Nordrhein-Westfalen besser als Baden-Württemberg und Bayern. Während in den beiden süddeutschen Bundesländern ein  Anstieg der Pro-Kopf-Verschuldung auf 17% bzw. 24% erwartet wird, liegt das Ergebnis der Befragung in Nordrhein-Westfalen bei 60% ( dies ist natürlich ironisch gemeint und für sich schon schlimm genug). Hier ist eindeutig die Landesregierung gefragt um dieser Entwicklung entgegen zu steuern.  Wir brauchen in NRW eine „andere“, eine „bessere“ Politik, um der  steigenden Verschuldung mit der gebührenden Ernsthaftigkeit entgegen zu treten.

Die NRW-Kommunalverschuldung betrug per 31.12.2014 rd. 62 Mrd. Euro. Die durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung in NRW lag 2014 bei 3.524 Euro. Wie sieht die Situation im Ennepe-Ruhr-Kreis aus? Breckerfeld ist nach wie vor mit – null – Schulden das Maß aller Dinge.

In Herdecke liegt die Pro-Kopf-Verschuldung bei 2495 Euro; wir sind damit – wie schon im letzten Jahr – die Kommune mit der geringsten Pro-Kopf-Verschuldung, aber mit steigender Tendenz.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

in den letzten Monaten hat die zunehmende Anzahl an Flüchtlingen dazu geführt, dass viele Kommunen mit der Unterbringung und Betreuung überfordert sind. Während die zuständigen Behörden Anfang diesen Jahres noch von rd. 300.000 Flüchtlingen die zu uns kommen werden ausgingen, wird heute mit mehr als 1,0 Mio. Menschen gerechnet. Diese außerordentliche Situation stellt uns auch in Herdecke vor gewaltigen Herausforderungen. So sind erste Schritte zur Ertüchtigung des ehemaligen Jugendzentrums in Ende erfolgt und in der ehemaligen Albert-Schweitzer-Schule werden Räumlichkeiten geschaffen. Auch die Aufstellung von Containern zur Unterbringung ist vorgesehen. Die Zusammenarbeit mit der HGWG funktioniert gut und auch auf den privaten Wohnungsmarkt kann zurückgegriffen werden.

Dies alles bringt für Herdecke – wie für alle Kommunen – erhebliche Mehrbelastungen mit sich. Darum ist es erfreulich, dass sich der Bund dauerhaft und dynamisch an den Kosten beteiligen will. Ganz entscheidend wird es aber sein, dass die Mittel des Bundes auch tatsächlich bei den Kommunen ankommen. Darum wäre eine direkte Finanzierung der Kommunen wünschenswerter gewesen als das „Durchschleusen“ der Mittel über das Land-NRW. Wir erwarten und fordern, dass das Land die Mittel für die finanziellen Aufwendungen der Flüchtlinge auch 1 zu 1 weiterleitet. Das Geld des Bundes darf nicht vom Land – auch nicht in Teilen – einbehalten werden.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Herr Zagler hat mit der Haushaltseinbringung am 1. Oktober dieses Jahres die äußerst angespannte Haushaltslage der Stadt Herdecke klar und deutlich dargestellt. Die CDU möchte diese Fakten auch nicht nur beklagen. Wenn wir uns die Herausforderungen auf nationaler und internationaler Ebene  z.B. Flüchtlingsproblematik und Terror anschauen, werden wir in Herdecke mit unseren Problemen wieder schnell geerdet und die Haushaltsthematik erfährt eine gewisse Relativierung. Gleichwohl müssen wir die Probleme in Herdecke angehen.

Der Haushalt 2016 der Stadt Herdecke ist – wie auch schon in den Vorjahren – nicht ausgeglichen. Das Defizit bei der Haushaltseinbringung am 1. Oktober belief sich auf rd. 6,0 Mio. Euro. Lt. letzter Veränderungsliste vom 20.11. erhöht sich das Defizit auf rd. 7,2 Mio. Euro; d.h. eine Verschlechterung des Ergebnisses  innerhalb von 7 Wochen um 1,2 Mio. Euro. Als Ursache hierfür ist insbesondere die Verschärfung der Flüchtlingssituation zu nennen. Die Kämmerei veranschlagt jetzt für Asylbewerberleistungen rd. 3,0 Mio. Euro; dies ist eine Verdoppelung der Kosten gegenüber der Haushaltseinbringung. Zudem kommen Erhöhungen bei Mieten, Leistungen für Asylbewerbern inkl. Einrichtungen von rd. 1,2 Mio. Euro; ein Plus gegenüber der ersten Einschätzung von rd. 1,0 Mio. Euro. Die Gesamtaufwendungen belaufen sich auf rd. 4,8 Mio. Euro. An Erträgen stehen diesen Aufwendungen rd. 1,9 Mio. Euro gegenüber. Dies bedeutet ein Defizit von rd. 2,9 Mio. Euro, das durch die Stadt finanziert werden muss. Wir reden hier von einem Kostendeckungsgrad von 39%. Diese Unterdeckung ist nicht  schulterbar und wir erwarten – nein wir fordern -, eine 100%ige Kostenerstattung wie in anderen Bundesländern.

Wir wissen die Arbeit der hauptamtlich Tätigen sowie der Ehrenamtlichen in Herdecke bei der Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen zu schätzen. Wir wissen aber auch, dass die Grenzen der Belastbarkeit erreicht sind. Daher unterstützen wir die Bereitstellung von Mitteln für eine weitere sozialpädagogische Stelle und danken zugleich, stellvertretend für alle Hauptamtlichen – Frau Degenhardt-Schumacher vom VCS – für ihre unermüdliche Arbeit. Unser Dank gilt an dieser Stelle  Allen, die sich engagieren und hoffen, dass dieses Engagement auch weiterhin anhält.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

zur Ertragsseite der Haushaltssatzung 2016 ist auszuführen, dass wir an Schlüsselzuweisungen rd. 280.000 Euro mehr erhalten werden; dies sind immer noch rd. 1,5 Mio. Euro weniger als in vorhergehenden Jahren. Wenn wir uns die aktuellen Schlüsselzuweisungen z.B. für die Stadt Dortmund von rd. 530 Mio. Euro anschauen– bei einer zugrunde zu legenden Einwohnerzahl von 580.000 Einwohnern – so bekommt Dortmund eine Pro-Kopf-Schlüsselzuweisung von 912 Euro. Hagen erhält eine Pro-Kopf-Schlüsselzuweisung von 746 Euro. Wie sieht die Situation in Herdecke aus? Bei einer zugrunde zu legenden Einwohnerzahl von 22.623 Einwohnern ergibt sich ein Pro-Kopf-Schlüssel von rd. 48 Euro. Bei den Schlüsselzuweisungen findet eine gravierende und nicht zu akzeptierende Umverteilung zu Gunsten der Großstädte statt. Durch diese landespolitische Fehlsteuerung dürfen kleine Kommunen nicht zu Kommunen „zweiter Klasse“ werden. Hier muss dringend nachgebessert werden.

Wir können aber auch aufgrund der guten Konjunkturlage positive Effekte verzeichnen. So sieht die Planung für 2016 eine Verbesserung der Gewerbesteuersituation, eine Erhöhung an den Gemeindeanteilen der Einkommen- und Umsatzsteuer sowie eine Reduzierung  bei der Abrechnung der kommunalen Einheitslasten vor.

Trotz einer Verbesserung der Ertragsseite in Höhe von rd. 3,0 Mio. Euro steht am Ende des Tages ein Defizit von gut 7,0 Mio. Euro. Wie ich bereits bei meiner Haushaltsrede im letzten Jahr ausführte, können wir diese Haushaltslöcher nicht mehr mit eigenen „Bordmitteln“ lösen. Immer nur an der Steuer- und Gebührenschraube zu drehen und nach weiteren Einsparungen zu suchen, kann nur der letzte Schritt sein. Wir benötigen in Herdecke auch finanzielle Spielräume, um das „Normale Geschäft“, gemeint ist hier z.B. Instandhaltung und Pflege von Infrastruktur und Straßen, bewerkstelligen zu können.

Wir brauchen dringend kommunale Finanzierungsstrukturen, die das „Konnexitätsprinzip“ wieder verstärkt in den Focus der öffentlichen Diskussion stellt; will heißen: „Wer eine Leistung bestellt, der bezahlt auch dafür!“

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir befinden uns im Augenblick in der vorläufigen Haushaltsführung. Darum ist es zwingend erforderlich, dass wir heute die Jahresabschlüsse 2011 und 2012 verabschieden. Denn nur auf dieser Basis können wir für das Jahr 2015 und dann überleitend auf 2016 mit dem Haushaltssicherungskonzept bis 2021 eine Genehmigungsfähigkeit erreichen. Wie „Spitz auf Kante“ der Haushalt 2016 gestrickt ist, haben wir letzte Woche Donnerstag im Hauptausschuss erlebt. Ein während der Haushaltsberatung im Sozialausschuss einvernehmlich verabschiedeter Antrag auf „Schaffung einer zusätzlichen Stelle zur sozialen Betreuung von Flüchtlingen“ musste verwaltungsseitig im Hauptausschuss am 26.11. beanstandet werden, weil sich in der Zwischenzeit eine gravierende Verschlechterung der Gesamthaushaltsituation, insbesondere mit Blick auf das Haushaltssicherungskonzept 2021, ergeben hat. Wohlgemerkt wir reden hier über je 60.000 Euro für die Jahre 2016 und 2017. Im Augenblick gerät seriöse Haushaltspolitik immer mehr zur „spirituellen Kaffeesatz Leserei!“

Lassen Sie uns noch einen Blick auf die Entwicklung des Eigenkapitals werfen. Die Kämmerei rechnet per 31.12.2015 noch mit einem Eigenkapital von rd. 18,0 Mio. Euro. Bis zur Erreichung des Haushaltskonsolidierungsjahres 2021 schmilzt dieses Eigenkapital auf rd. 500.000 Euro ab. Eine Verschlechterung der prognostizierten Defizite nur um rd. 100.000 Euro pro Jahr, würde für 2021 – null – Eigenkapital bedeuten. Es ist ja auch noch zu beachten, dass aus dem Bericht des Rechnungsprüfungsamtes, sich möglicherweise Korrekturbedarf ergibt.

Ich bin bei meiner Haushaltsrede im letzten Jahr sehr ausführlich auf die Auswirkungen der Rückübertragung der TBH auf die Stadt Herdecke und deren bilanziellen Auswirkungen eingegangen. Durch die Rückübertragung wird aller Voraussicht nach das Eigenkapital der Stadt gestärkt werden. Dieser Vorgang hilft uns sicherlich temporär und stellt einen noch nicht veranschlagten finanziellen Puffer dar.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

für das nächste Jahr legt die CDU-Fraktion großen Wert darauf, dass das beschlossene Konzept zur Straßenbeleuchtung erarbeitet und dann zeitnah umgesetzt wird. Die Ertüchtigung unserer städtischen Gebäude mit modernen Heizungsanlagen, energiesparender Beleuchtung und einer effektiven Steuerung muss kontinuierlich in den nächsten Jahren verbessert werden. Dieses Problem müssen wir aber nicht alleine angehen. Darum haben wir für die Haushaltsberatung 2016 den Antrag gestellt, Bundesmittel für die Durchführung von Energieeffizienzmaßnahmen im Rahmen der Kommunalrichtlinien 2016/17 zu beantragen.

In diesen Kontext  gehört auch das Thema Umwelterziehung an unseren Schulen und Kindergärten. Nach der erfolgreichen Durchführung des Klimaschutzwettbewerbes soll dieser Ansatz mit dem vorgestellten Provisionsmodell weiter verstärkt werden.

Die Leidensgeschichte rund um den Bau des Kampsträter Platzes findet in den nächsten Wochen hoffentlich ein Ende. Damit wurde neben der Bebauung rund um die Mühlenstraße, dem Ausbau der unteren Hauptstraße, dem Mühlencenter und der sich anschließenden Bebauung  Quartier-Aue im direkten Innstadtbereich viel angepackt und umgesetzt.

Mit diesen notwendigen Maßnahmen haben wir uns zukunftsfähig aufgestellt und die Attraktivität von Herdecke weiter gestärkt. Wie gut diese gesamten Maßnahmen von den Bürgern angenommen werden, sehen wir an einer wesentlich höheren Kaufkraftbindung in Herdecke. Und was sich an Wochenenden in Herdecke besuchermäßig abspielt, hätten wir in unseren kühnsten Träumen nicht für möglich gehalten. Ich denke, so viel können wir nicht falsch gemacht haben!

Im nächsten Schritt wollen wir die Fußgängerzone ertüchtigen. Erste Maßnahmen zur Umgestaltung sind bereits in Angriff genommen worden. Große Zustimmung haben die Vorschläge für eine neue Beleuchtung gefunden. Es gibt aber noch weiteren Diskussions- und Abstimmungsbedarf.

Nach dem Zustand der Straßen hat der Rat vor Jahren ein Handlungskonzept für die Instandhaltung verabschiedet. Der Wittbräucker Waldweg ist hier mit hoher Priorität versehen. Die Verwaltung hat  hierfür eine kostengünstige Variante entwickelt. Wir hoffen, dass es der Verwaltung gelingt, RWE im Zusammenhang mit den geplanten Bauarbeiten am Speicherbecken, an den Kosten zu beteiligen.

Als Einnahme enthält der Haushalt den Erlös aus dem Verkauf der restlichen Grundstücke am Bahnhof. Hier wäre für die CDU die Beibehaltung der im Bebauungsplan vorgesehenen Bebauung mit sog. Kettenhäusern wichtig. Dabei ist die HGWG sicher ein bevorzugter Partner, um eine gute Gestaltung sicherzustellen.

Die CDU-Fraktion begrüßt ausdrücklich, dass der Ausschuss für Umwelt und Klima zunächst beschlossen hat, auf die Errichtung der Aussichtsplattform „Grünanlage Ruhraue“ in Höhe von 110.000 Euro zu verzichten. Vor dem Hintergrund unserer doch sehr angespannten Kassenlage sind solche „Luxusinvestitionen“ wahrlich nicht notwendig. Für die Bewirtschaftung der im Umfeld der unteren Hauptstraße errichteten Parkplätze haben wir einen Antrag auf Zurverfügungstellung von finanziellen Mittel für Parkautomaten eingebracht. Bei unserer Haushaltslage erschließt sich der CDU die Haltung der SPD nicht, auf zusätzliche Einnahmen zu verzichten.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

die CDU-Fraktion wird der Haushaltssatzung 2016 zustimmen.

Unser besonderer Dank gilt der Kämmerin Frau Fleitmann und ihren Mitarbeitern sowie Herrn Zagler für die gute Haushaltsaufbereitung – auch wenn die Zahlen nicht gerade große Freude ausrufen. Wir durchleben im Augenblick außergewöhnliche Zeiten. Darum gilt unser Dank im gleichen Umfang Herrn Joachimi und seinen Mitarbeitern, die die bisherigen Herausforderungen zur Flüchtlingssituation mit großer Umsicht gelöst haben. Der gesamten Verwaltung und den Technischen Betrieben gilt unser Dank für die geleistete Arbeit.

 

(es gilt das gesprochene Wort)

 

Herdecke, 03. Dezember 2015

Heinz Rohleder